Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

im § 2 des Vertrages einen Zessionsstempel zu erfordern, abgewiesen.
Dagegen hat das Berufungsgericht den Beklagten diesem Anträge
gemäß verurtheilt.
Das Berufungsgericht hat angenommen: Nach der Absicht der
Kontrahenten habe nicht das Sparkassenbuch, die Beweisurkunde,
sondern das durch dasselbe verbriefte Aktivum die Befriedi-
gung des Verkäufers darstellen sollen. Diese Absicht sei aber in
der Urkunde nicht zum Ausdruck gekommen und, ob eine
Zession vorher stattgefunden habe, sei nicht angedeutet; nach dem
Inhalte der Urkunde stehe daher, da es auf die Absicht der
Parteien nicht ankomme, nur fest, daß lediglich eine Uebereignung
des Sparkassenbuchs stattgefunden habe, und daß der Verkäufer schon
an dieser sich habe genügen lassen. Diese bloße Uebergabe habe
allerdings nicht genügt, ihn zum Eigenthümer der Forderung aus
dem Sparkaffenbuche zu machen; dazu habe es vielmehr nach §§ 376,
377, 394 A.L.R. I. 11 einer Abtretung bedurft. Daß aber eine
solche schriftlich oder mündlich erfolgt sei, sei in der Urkunde nicht
angedeutet; eine Verlautbarung der Zession sei daher in der Er-
klärung der Kontrahenten nicht zu erblicken. Die Erklärung sei
demnach nur als Quittung aufzufassen und unterliege nicht der
Stempelpflicht.
Diese Begründung entspricht den von dem Reichsgericht ange-
nommenen Grundsätzen.
Der Zessionsstempel ist ein Vertragsstempel.
(Entsch. des R.G. in Civils. Bd. 8 S. 255/257. Preuß. Justiz-
Ministerialblatt von 1883 S. 291.)
Die in einer Tarifposition aufgeführte Vertragsart muß aus
der Urkunde hervorgehen. Denn ein Vertrag ist nur soweit
stempelpflichtig, als er rechtsverbindlich geschlossen ist, und wenn seine
Stempelpflichtigkeit sich darnach bestimmt, zu welcher Kategorie von
Verträgen er zu rechnen ist, so muß er ein rechtsgültiger geschloffener
Vertrag derjenigen Kategorie sein, deren tarifmäßigem Stempel er
auf Grund seiner Beurkundung unterworfen sein soll. Die stempel-
pflichtige Zession muß daher nach dem Stempeltarif das „Zessions-
Instrument", d. h. die schriftliche Erklärung enthalten, daß der
Andere das abgetretene Recht von nun an als das seinige auszuüben
befugt sein soll (§§ 377, 399 A.L R. I. 11). Diese Erklärung ist
aber nach der Feststellung des Berufungsgerichts in der Urkunde
nicht enthalten. Das Berufungsgericht stellt vielmehr fest, daß der

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