Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.37. Ist die Einhändigung eines Sparkassenbuches behufs Bezahlung von Kaufgeld ein dem Zessionsstempel unterworfenes Rechtsgeschäft?

Stempel.

1073

der die Gesammtheit vertretenden Generalversammlung, trotz der
fehlenden Zustimmung einzelner Genossen, wirksam.
Unstreitig haben im vorliegenden Falle nicht alle Mitglieder der
Genoffenschaft an der Generalversammlung Theil genommen und der
in Rede stehende Beschluß ist also nicht von sämmtlichen Genoffen
gefaßt worden. Der hiernach fehlende Konsens einzelner Mitglieder
hindert zwar nicht die Wirksamkeit des ordnungsmäßig zu Stande
gekommenen Mehrheitsbeschlusses, die zur Annahme eines Vertrags-
schlusses erforderliche Willensvereinbarung aller Betheiligten war
aber nicht vorhanden. Ebensowenig kann das über die Verhandlung
der Generalversammlung aufgenommene, vom Kläger und einigen
anderen Personen zur Beglaubigung Unterzeichnete Protokoll oder
das eine Anlage dieses Protokolles bildende revidirte Statut als ein
in schriftlicher Form zum Abschluß gekommener Vertrag angesehen
werden.

Nr. 80.
Ist dir Einhändigung eines Sparkassenbuches behufs Lezahlnug von Kauf-
grld rin dem Zessionsstempel unterworfenes Rechtsgeschäft?
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 10. April 1893 in Sachen preuß.
Fiskus, Beklagten, wider Notar H., Kläger. IV. 897/92.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Breslau ist zurückgewiesen.
Entscheid ungs gründe:
Zn dem von dem Kläger aufgenommenen notariellen Kaufver-
träge vom 12. Zanuar 1886 verkaufte der Zimmermeister A. sein
Grundstück Nr. 960 Görlitz an den Maurer F. für den Preis von
1800 M. Von dem Kaufgelde wurden nach § 2 des Vertrages
600 M. durch Uebernahme einer gleich hohen Hypothekenschuld ge-
tilgt. Sodann heißt es darin weiter:
„Der Rest des Kaufpreises von 1200 M. ist dadurch berichtigt,
daß der Käufer ein für ihn lautendes Sparkaffenbuch der städti-
schen Sparkasse zu Görlitz Nr. 59 494 über 1200 M. dem Ver-
käufer an Zahlungsstatt eingehändigt hat."
Die Parteien streiten darüber, ob diese Erklärung die Zession
einer Forderung von 1200 M. enthält. Das Landgericht hat dies
angenommen und den Kläger mit dem Anträge, zu erkennen, daß
der Beklagte nicht berechtigt sei, für die Erklärung der Kontrahenten
Beiträge, XXXVII. (V. F. II.) Zahrg. 68

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