Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.36. Sind Protokolle über Aenderung des Statuts einer Genossenschaft stempelpflichtig?

Stempel.

1071

Nr. 79.
Sind Protokolle über Aenderung -es Statuts einer Genossenschaft
stempelpflichtig?
Stemp.Tarif z. Ges. vom 7. März 1822. § 2 des Ges. vom 26. März 1873.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 29. April 1893 in Sachen des
Direktors des Kreditvereins Friedrichstadt, Klägers, wider den preuß. Steuer-
fiskus, Beklagten. IV. 92/93.)
Auf die Revision des Klägers ist das Urtheil des preuß. Kammer-
gerichts zu Berlin aufgehoben, und das den Beklagten verurtheilende
I. Urtheil wiederhergestellt.
Thatbestand:
Die Generalversammlung des ursprünglich auf Grund des
älteren Genossenschaftsgesetzes vom 4. Zuli 1868 gebildeten Kredit-
vereins der Friedrichstadt, Eingetragene Genossenschaft, zu Berlin,
hat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Mai 1889 am
17. März 1890 die Abänderung des früheren Statuts nach Maß-
gabe eines neu redigirten Statutes beschlossen. Das über die Ver-
handlung dieser Generalversammlung aufgenommene Protokoll ist
vom Kläger, als dem Vorsitzenden, sowie von mehreren anderen Vor-
stands- und Genossenschaftsmitgliedern unterzeichnet und demnächst
mit dem revidirten Statute zwecks Eintragung dem Gerichte in Ab-
schrift übergeben worden. Der Beklagte hat die Verwendung eines
Vertragsstempels von 1,50 M. für erforderlich erachtet, weil die vor-
genommene Aenderung des Statutes ein neues Vertragsverhältniß
begründe. Der Kläger, welcher zufolge einer an ihn ergangenen
Aufforderung den fraglichen Stempelbetrag am 2. März 1892,
unter Vorbehalt der Rückforderung, entrichtet hat, fordert mit der
vorliegenden, im April 1892 erhobenen Klage diese 1,50 M. nebst
5 pCt. Zinsen seit dem Zahlungslage zurück.
In erster Instanz ist diesem Verlangen entsprechend erkannt
worden. Das Berufungsgericht hat abändernd die Klage abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Revisionsbeschwerde ist begründet.
Rach dem Stempeltarif zum Gesetze vom 7. März 1822 unter-
liegen nur diejenigen Protokolle,
welche in Privatangelegenheiten vor einem Notario oder einem mit
richterlichen oder polizeilichen Verrichtungen, oder mit Verwaltung
öffentlicher allgemeiner Abgaben beauftragten Staats- oder Kom-

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