Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

zufassen, daß jede Beleidigung der Herrschaft durch das Gesinde
einen Grund zur sofortigen Entlassung des Gesindes abgäbe, so
könnte eine derartige Bestimmung auf das Verhältniß eines lebens-
länglich angestellten Försters zur Gutsherrschaft keine Anwendung
finden. Denn bei der Anstellung eines Försters auf Lebenszeit er-
scheint es mit der Dauer und mit der Art des Dienstverhältnisses
unvereinbar, daß jede Beleidigung, deren sich der Förster gegen den
Dienstherrn oder dessen Familie schuldig macht, mag die Beleidigung
auch noch so unbedeutend, mag sie in augenblicklicher Aufwallung
oder zufolge einer Reizung von Seiten des Dienstherrn ausgesprochen
sein, den Dienstherrn zur sofortigen Entlassung berechtigen sollte.
Vielmehr ist bei einer derartigen Anstellung ohne Weiteres als Ab-
sicht der Kontrahenten zu unterstellen, daß nur solche Beleidigungen
gegen die Herrschaft oder deren Familie einen Entlassungsgrund ab-
geben sollen, welche nach ihrer Schwere und nach den Umständen,
unter denen sie erfolgten, mit dem Dienstverhältniß des Försters im
Widerspruch stehen und sich als eine Verletzung der Vertragspflichten
darstellen (vergl. auch Gew.Ordn. § 123 Nr. 5, H.G.B. Art. 64
Nr. 5). Von diesem Gesichtspunkte aus hat das Berufungsgericht
die dem Kläger vorgeworfenen Beleidigungen geprüft.-
Der § 117 der Gesinde-Ordnung hat aber auch keineswegs die
ihm von der Revision beigelegte Bedeutung, setzt vielmehr schon nach
seinem Wortlaute Beleidigungen von einiger Erheblichkeit voraus.
Denn nur dann soll die Entlassung des Gesindes stattfinden dürfen,
wenn dasselbe die Herrschaft oder deren Familie durch Thätlich-
keiten, Schimpf- und Schmähworte oder ehrenrührige
Nachreden beleidigt hat. Ob Aeußerungen des Gesindes eine Be-
leidigung der Herrschaft durch Schimpf- und Schmähworte oder
ehrenrührige Nachreden enthalten, ist auch hier in jedem einzelnen
Falle nach den konkreten Umständen unter Berücksichtigung der Ver-
anlassung zu den Aeußerungen, der gebrauchten Worte, der dem
Bildungsgrade des Gesindes entsprechenden Ausdrucksweise einerseits,
der Vorschriften der §§ 76—79 der Gesinde-Ordnung andererseits
zu untersuchen. Demgemäß könnte, auch wenn der § 117 auf lebens-
länglich angestellte Förster anwendbar wäre, die Entlassung des
Klägers für gerechtfertigt nicht erachtet werden. (Die weiteren
Gründe interessiren nicht).

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