Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Hausosfizianten.

106£

keine Anwendung findet, ist schon vom Landgerichte in Uebereinstim-
mung mit der Rechtsprechung des vormaligen preuß. Ober-Tribunals-
zutreffend ausgeführt worden.
Den Vorwurf, daß der Kläger eine Eiche veruntreut habe, er-
achtet der Vorderrichter für unerwiesen, und hiergegen wird von dem
Revisionskläger nichts erinnert. Dagegen macht die Revision geltend,
daß bei richtiger Anwendung des § 117 der Gesinde-Ordnung und
bei Berücksichtigung des Gesammtverhaltens des Klägers ein gesetz-
licher Entlassungsgrund in den vom Kläger gegen den Beklagten
verübten Beleidigungen hätte gefunden werden müssen. Wenn hier-
bei behauptet wird, das Reichsgericht habe in seinem Urtheile vom
3./27. November 1890, IV. 169/90 (theilweise abgedruckt in der
Zur. Wochenschrift 1891 S. 36, 37) die Anwendbarkeit des § 117
a. a. O. auf lebenslänglich angestellte Privatförster anerkannt, so
steht diese Behauptung mit dem Inhalte des gedachten Urtheils nicht
vollständig im Einklänge. Zn jenem Falle handelte es sich lediglich
um die Anwendbarkeit des § 118 der Gesinde-Ordnung. Allerdings
erklärte damals das Reichgericht die — jetzt auch vom Vorderrichter
keineswegs vertretene — Annahme, daß die Entlassungsgründe der
Gesinde-Ordnung auf lebenslänglich angestellte Privatforstbeamte
durchweg unanwendbar seien, für unrichtig. Andererseits aber
wurde ausgeführt, der § 186 des A.L.R. II. 5 lasse sich überhaupt
nicht so verstehen, als ob alle für das gemeine Gesinde gellenden
Vorschriften ausnahmslos und unbedingt auch für Hausoffizianten
jeder Art maßgebend sein müßten; vielmehr sei in jedem Falle nach
dem Inhalte des mit dem Hausoffizianten geschlossenen Vertrages,
insbesondere nach der Natur der von ihm zu leistenden Dienste, nach
der Art der ihm angewiesenen Stellung und nach der kontraktlichen
Dauer des Dienstverhältnisses zu beurtheilen, inwieweit die Bestim-
mungen der Gesinde-Ordnung, namentlich auch die in derselben aus-
gestellten Entlassungsgründe Anwendung finden. An diesem Stand-
punkte ist festzuhallen, da ein Theil der in den §§ 117 ff. aufge-
führten Entlassungsgründe offensichtlich mit der untergeordneten
Stellung des „gemeinen Gesindes" und mit dessen Aufnahme in die
häusliche Gemeinschaft des Dienstherrn im engsten Zusammenhänge
steht (vergl. z. B. §§ 119, 125, 129) und bei dem Verhältniß eines
mit eigener Wohnung zu selbständiger Thätigkeit angestellten Haus-
osfizianten als durch den Vertrag ausgeschloffen anzusehen ist. Wäre
nun der § 117 der Gesinde-Ordnung mit der Revision dahin auf-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer