Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.34. 1. Ist eine Klage auf Anerkennung des Bergwerksregals im dinglichen Gerichtsstande zu erheben? 2. Begriff des Bergwerksregals als eines objektiv dinglichen Rechts, durch welches dem Regalinhaber das ausschließliche Verfügungsrecht über die demselben unterworfenen Mineralien gewährt wird

Natur des Bergwerksregals.

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Nr. 77.
1. Ist eine Klage auf Anerkennung des Lergmerksregals im dinglichen
Gerichtsstände zn erheben?
C.P.O. § 25.
2. Kegriff -es Lergwrrksregals als eines objektiv dinglichen Rechts, durch
welches dem Regalinhaber das ausschließliche Verfügnngsrrcht über die
demselben unterworfenen Mineralien gemährt wird.
A.L.R. II. 14 § 22, II. 16 § 6.
(Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 27. Mai 1893 in Sachen des
des Grafen v. H. D., Klägers, wider den preuß. Bergfiskus, Beklagten. V. 289/92.)
Die Revision des Klägers wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Breslau ist zurückgewiesen.
Thalbestand:
Graf H. von D., nutzbarer Eigenthümer der Fideikommißherr-
schast B., hat gegen den durch das Oberbergamt zu Breslau ver-
tretenen Bergfiskus bei dem Landgericht Breslau Klage erhoben mit
dem Anträge, den Beklagten zu verurtheilen,
anzuerkennen, daß nicht dem Bergfiskus, sondern der Fideikommiß-
herrschaft B. innerhalb des Territorii der Herrschaft B. das Berg-
werksregal bezüglich aller Fossilien in dem Umfange zusteht, wie
dasselbe bei dem Inkrafttreten des preuß. Berggesetzes vom
24. Zuni 1865 bestanden hat, und Beklagter schuldig, sich jeder
ferneren Ausübung des Bergwerksregals innerhalb der gedachten
Grenzen zu enthalten.
Nach dem Tode des ursprünglichen Klägers ist der Rechtsstreit
von seinen Rechtsnachfolgern ausgenommen worden.
Zn erster Znstanz wurde nach dem Klageanträge erkannt. Zn
der Berufungsinstanz, in der nur über die Einrede der (örtlichen)
Unzuständigkeit des Gerichts verhandelt und entschieden ist, sind
Kläger abgewiesen worden.
Entscheidungsgründe:
Die den Gegenstand der Entscheidung bildende prozeßhindernde
Einrede beruht auf § 25 der C.P.O., wonach für Klagen, durch
welche das Eigenthum, eine dingliche Belastung, oder die
Freiheit von einer solchen gellend gemacht wird, sofern es sich um
unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig
ist, in dessen Bezirk die Sache belegen ist. Die bei Anwendung
dieses Paragraphen in Frage kommenden materiell-rechtlichen Be-

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