Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

Erk. des Obertribuals vom 25. Mai 1853 und 23. Oktober
1876 in Striethorst Arch. Bd. 9 S. 347, 348; Bd. 92 S. 318 ff.
Urtheil des Reichsgerichts vom 28. Januar 1890 (Entsch. in Civils.
Bd. 25 S. 311).
Dernburg, preuß. Privatr. 3. Aufl. Bd. 3 S. 116, 117, 595.'-)
Ebensowenig hat sich der Beklagte aber auch vertraglich ver-
pflichtet, das Testament anzufechten und den Pflichttheil zu fordern.
Denn von dem Berufungsgerichte wird zutreffend ausgeführt, daß
der in dem Schichtungsvertrage vom 27. September 1873 ausge-
sprochene Vorbehalt der Antheile- und Schichtungsrechte der Kinder
(des Klägers und dessen Bruders) an dem großväterlichen Vermögen
eine Uebernahme der Verpflichtung zur Anfechtung des Testaments
und zur Einforderung des Pflichttheils nicht enthalte. Die von dem
Vertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Re-
visionsgericht entwickelte Ansicht, daß der Beklagte mit Rücksicht auf
den gedachten Vorbehalt alles zur Theilung bringen müsse, was über-
haupt zum Nachlaß seines Vaters gehört habe und auf ihn, wenn
auch erst aus dem Nachlaß seiner später verstorbenen Mutter, über-
gegangen sei, beruht auf einer thatsächlichen Auslegung des Vorbe-
halts, welche in den vorinstanzlichen Feststellungen keine Stütze findet
und deshalb für die rechtliche Beurtheilung in gegenwärtiger Instanz
nicht in Betracht kommt.
Schließlich sind auch die Ausführungen des Berufungsgerichts
gerechtfertigt, mit welchen dasselbe der Bemerkung des Klägers ent-
gegentritt, daß die Testatoren möglicherweise nach dem 10. März 1845
noch ein anderes Testament errichtet haben, und daß der Vater des
Beklagten diesen in einer anderen Disposition bedacht haben könnte.
Denn mit Recht macht das Berufungsgericht in dieser Beziehung
gellend, daß gegenüber dem nach dem Tode des H. 86n. (des Vaters
des Beklagten) vom Erbschaftsrichter publizirten Testamente vom
Jahre 1845 es Sache des Klägers gewesen wäre, zu behaupten und
nachzuweisen, daß dieses Testament durch ein späteres abgeändert
worden, und daß in späteren letztwilligen Verordnungen des Testa-
tors dem Beklagen irgend welche Zuwendungen gemacht worden sind.

Vergl. auch Eccius preuß. Privatr. Bd. 4 § 246 6. Aufl. S. 349 bis
350. (Anm. d. R.)

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