Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.33. Geht der Anspruch auf den Pflichtteil durch Verjährung verloren, wenn der Berechtigte ihn nicht innerhalb zwei Jahren nach der Kenntniß von der beschwerenden letztwilligen Verfügung geltend macht?

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Einzelne Rechtsfälle.

Nr. 76.
Geht der Anspruch auf de« Pflichttheil durch Verjährung verloren, wenn
der Krrechtigtr ihn nicht innerhalb zwei Jahren nach der Kenntniß von
der beschwerenden lehtwilligrn Verfügung geltend macht?
A.L.R. II. 2 § 440.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 24. April 1893 in Sachen
Bernhard H., Klägers, wider I. B. H., Beklagten. IV. 407/92.)
Die Revision des Klägers wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Hamm ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Der Kläger begehrt von seinein Vater, dem Beklagten, die Aus-
einandersetzung über das nach seiner Annahme in das gütergemein-
schaftliche Vermögen des Beklagten und dessen verstorbener Ehefrau
gefallene Vermögen des verstorbenen Vaters des Beklagten, und zu
diesem Zweck die Legung eines auf Erfordern eidlich zu erhärtenden
Inventars über dieses Vermögen. Mit seiner auf Geltendmachung
dieses Anspruchs gerichteten Klage ist der Kläger in beiden Vor
Instanzen abgewiesen worden.
Entscheidungsgründe:
Das Berufungsgericht geht mit Recht davon aus, daß der
Klageanspruch nur dann gerechtfertigt erscheinen kann, wenn aus dem
Nachlasse des H. son., des Vaters des Beklagten, in Wirklichkeit
Vermögen auf den Beklagten übergegangen ist. Daß diese Voraus-
setzung zutreffe, wird von dem Berufungsgericht verneint. Dasselbe
legt ohne Rechtsnormverletzung den Inhalt des von dem H. 86n.
und seiner Ehefrau Franziska geb. W. errichteten, am 4. Oktober
1866 publizirten Testamentes dahin aus, daß die Testatoren sich
wechselseitig zu Universalerben eingesetzt haben, ohne eine fideikom-
missarische Substitution ihrer Kinder anzuordnen, daß letzteren in
dem Testament nichts hinterlassen, und nur für den nicht eingetretenen
Fall der Wiederverheirathung des überlebenden Ehegatten Schichtung
vorgeschrieben ist. Das Berufungsgericht erwägt aber auch ferner,
daß der Beklagte, als Sohn der Testatoren, weil ihm nicht einmal
der gesetztliche Pflichttheil beschieden war, das Testament insoweit
seiner Mutier, der eingesetzten Erbin, gegenüber anfechten konnte,
daß er aber das Testament nicht angefochten habe, in seinem Schweigen
während eines zweijährigen Zeitraumes die Anerkennung des väter-
lichen Testamentes und die Unterwerfung unter dasselbe zu erblicken

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