Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Miethe.

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Die Revision des Klägers wider das Uriheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Posen ist zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung des Berufungsrichters beruht auf zwei selbst-
ständigen Gründen. (Die Beurtheilung des ersten Grundes durch
das Reichsgericht interessirt nicht.)
Dagegen erscheint der zweite, auf § 363 A.L.G. I. 21 gestützte
Entscheidungsgrund des Berufungsrichters zutreffend und der hier-
gegen gerichtete Angriff der Revision unbegründet. Wird ein wäh-
rend der Miethszeit nicht ausführbarer Hauptbau nothwendig, der
nicht ausführbar ist, so lange der Miether die Sache im Besitze hat,
so muß der Miether die Sache nicht bloß während des Baues räu-
men, vielmehr ist sowohl der Vermiether als der Miether zur end-
gültigen Aufhebung des Vertrages berechtigt, so daß Keiner vom
Anderen die Fortsetzung des Vertrages nach vollendetem Bau ver-
langen kann. Ob vorherige Aufkündigung erforderlich ist, hängt
davon ab, ob die Ausführung des Baues während der Kontraktszeit
sich zwar als nothwendig herausstellt, aber doch noch aufschiebbar ist;
alsdann muß vorher mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden.
Hat dagegen wegen dringender Gefahr die Räumung thatsächlich er-
folgen müssen, so bedarf es nicht der vorherigen Kündigung; der
Miethsvertrag ist ohne Weiteres wegen Unmöglichkeit der Erfüllung
aufgehoben (Entsch. des Obertrib. Bd. 3 S. 15). Rach dem Inhalte
des vom Kläger selbst überreichten Gutachtens des Bausachverständigen
kann es nicht zweifelhaft sein, daß der Fall der Nothwendigkeit eines
Hauptbaues vorliegt, und daß die sofortige Räumung des Hauses
erforderlich war, wie dieselbe auch thalsächlich von der Polizeibehörde
angeordnet worden ist. Beklagter hat von der ihm gesetzlich zu-
stehenden Befugniß Gebrauch gemacht und in dem Briefe vom
30. September 1889 ausdrücklich erklärt, daß er nur aus diesem
Grunde den Miethsvertrag aufhebe und Räumung verlange. Diese
Thatsache hat Beklagter bereits in erster Instanz mit der Klage-
beantwortung geltend gemacht und den Brief in abschriftlich aner-
kannter Form zu den Akten überreicht. Kläger hatte also schon
beim Beginn des Prozeffes Kenntniß von dem Einwande und auf
Grund des von ihm selbst beigebrachten Gutachtens des Sachver-
ständigen eine genügende Unterlage für die Beurtheilung der Frage,
welcher Zeitraum für die Instandsetzung der Räumlichkeiten erforder-

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