Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

darf, daß er den Schwebezustand beendige und binnen einer ihm
gestellten Frist die Perfektion des Vertrages herbeiführe oder den
förmlichen Abschluß des Vertrages ablehne. Damit stimmt auch die
Doktrin des preußischen Rechts überein. Zutreffend sagt Eccius
(Preuß. Privatr. Bd. I. § 79 Anm. 26, 6. Aust. S. 458—459):
Wird gegenüber der Unterschrift des zuerst Unterzeichnenden die
Unterzeichnung oder die gleichwerthige Aushändigung einer von
ihm unterschriebenen entsprechenden Urkunde verweigert, so fällt
jene Unterschrift als nicht angenommene Offerte zusammen.
Zn demselben Sinne äußert sich Koch (Komment. 3 zum
A.L.R. I. 5 § 116 Anm. 20 Nr. 5, 8. Aust. Bd. 1 S. 207- 208).
Das Reichsgericht hat sich dieser Ansicht angeschlossen. Der Be-
rufungsrichter macht in seinen Gründen einen Unterschied zwischen
den Fällen, wo die ausgehändigte Urkunde die Bedeutung einer Of-
ferte habe und wo sie der Ausdruck einer vorhergegangenen defini-
tiven Willenseinigung sei. Es ist zuzugeben, daß in der Uebergabe
einer unterschriebenen Urkunde möglicher Weise ein Anerkenntniß des
Unterschreibenden gefunden werden kann, daß der darin dokumentirte
Vertragswille den getroffenen Abreden entspreche, ohne daß eine
Gegenleistung seitens des Empfängers verlangt wird. Was in
solchem Falle Rechtens sein würde, braucht nicht untersucht zu
werden, denn hier hat der Beklagte bei Aushändigung der von
ihm unterschriebenen Vertragsurkunde am 13. August 1892 sofort
das Verlangen gestellt, daß der Kläger auch seinerseits unterschreibe
und die vollzogene Urkunde ihm zuschicke. Damit ist zum Ausdruck
gebracht, daß er sich nicht einseitig durch Anerkenntniß verpflichten
wollte, sondern von dem Kläger die Gegenleistung verlangte, den
für diesen wegen Formmangels noch ungültigen Vertrag durch seine
Unterschrift zu einem beiderseits rechtsverbindlichen zu machen. Die
Aufforderung zur Unterschrift wird dann in dem Schreiben des Be-
klagten vom 15. August 1892 bestimmt wiederholt. Zu dieser Auf-
forderung, den Schwebezustand mit der einseitigen Verpflichtung zu
beseitigen, war der Beklagte berechtigt. Der Kläger mußte derselben
entsprechen und sich, wie das Reichsgericht angenommen hat, inner-
halb der in den §§ 90 ff. A.L.R. I. 5 bestimmten Frist entschließen,
ob er unterschreiben oder den Vertragsschluß ablehnen wolle. Das
hat der Kläger nicht gethan. Mag auch in dem Verlangen des Be-
klagten, daß der Kläger ihm an demselben Tage, wo er die Auf-
forderung erhielt, den Vertrag vollzogen zuschicke, eine zu kurze Frist

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