Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

3 333,33 Mk. und 200 Mk. Er hat in notarieller Akte vom
20. Zuni 1888 seine Ansprüche dem Kläger C. dergestalt abgetreten,
daß es „dem freien Ermessen des p. C. überlassen bleibt, die Rechte
aus der Sozietät klagend oder auf sonstige Weise gellend zu machen
oder es nicht zu thun und auf solche zu verzichten", wogegen C.
sich verpflichtet hat, im Falle der Einziehung der Forderung dem
Zedenten Vz des baar Erhaltenen abzugewähren.
Der Beklagte bestreitet das Vorhandensein eines Rechnungs-
überschusses, weil sich die Einnahmen niedriger und die Ausgaben
höher belaufen haben, als vom Kläger angenommen worden sei; er
behauptet, daß F. mit den vorgenommenen Verkäufen, insbesondere
mit den Verkaufspreisen einverstanden gewesen sei, auch schon beim
Ankäufe des H.schen Anwesens die nur vorhandene Ackerzahl ge-
kannt habe, und bestreitet endlich, daß er sich von einem Käufer
600 Mk. über den im Vertrage bestimmten Preis habe zahlen
lassen. Im Wege der Einrede macht er ferner gellend, daß F.
keine Ansprüche erheben könne, mithin auch nicht habe abtreten
können, weil er seinerseits den Vertrag nicht erfüllt, insbesondere
das versprochene Geld nicht beschafft und sich vertragswidrig um
den Wiederverkauf garnicht bekümmert habe, und weil er im Ok-
tober 1885 aus der Gesellschaft wieder ausgetreten sei. Die Zession
an den Kläger erklärt er endlich für simulirt; er behauptet unter
Eidesdelation, daß nach Vereinbarung zwischen F. und dem Kläger
auf letzteren Rechte aus der Zession nicht haben übergehen, der
Prozeß vielmehr für Rechnung des F. hat geführt werden sollen.
Der Kläger hat die Einreden des Beklagten im Uebrigen bestritten
und nur eingeräumt, daß F. aus der Sozietät ausgetreten sei, be-
hauptet aber, daß F. durch Verhandlung mit dem Beklagten der
Gesellschaft wieder beigetreten sei, was der Beklagte jedoch be-
streitet.
Das Landgericht hat auf übereinstimmenden Antrag der Par-
teien die Verhandlung auf den Grund des Anspruchs beschränkt
und darauf durch Uriheil vom 25. Februar 18.92 unter Verwerfung
der Einreden der Scheinzession und des nicht erfüllten Vertrags für
den Fall, daß der Beklagte den vom Kläger behaupteten Wieder-
eintritt des F. in die Gesellschaft eidlich leugnet, den Kläger mit
der erhobenen Klage abgewiesen, für den Fall der Eidesweigeruug
aber den Anspruch dem Grunde nach als zu Recht bestehend er-
klärt. Auf die nur vom Kläger gegen dieses Urtheil erhobene Be-

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