Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.3. 1. Liegt eine Scheinzession vor, wenn verabredet ist, daß der Zessionar die Forderung für Rechnung und im Interesse des Zedenten einklagen solle? 2. Kann gemäß C.P.O. § 276 über den Grund eines Anspruchs vorab erkannt werden, wenn noch nicht alle Voraussetzungen für Begründung desselben liquide sind?

Scheinzession.

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seinem Erwerbe einlritl. Es ist vielmehr im Einzelfalle zu prüfen,
ob das Konkurrenzverbot seiner Art und Dauer, sowie den sonstigen
Umständen nach die Erwerbsfähigkeil, persönliche Freiheit und
Selbständigkeit des Verpflichteten in einem die gute Sitte über-
schreitenden Umfange beschränkt. Dementsprechend hat das Be-
rufungsgericht den Einwand geprüft und ohne Rechtsirrthum ver-
worfen.

Nr. 46.
1. Liegt eine Ächrinzesston vor, wenn verabredet ist, daß der Zessionär -Ir
Forderung für Rechnung und im Interesse des Zedenten einblagen solle?
A.L.R. I. 4 §§ 52 ff.
2. Kann gemäß C.P.G. § 276 über den Grund eines Anspruchs vorab
erkannt werden, wenn noch nicht alle Voraussetzungen für Begründung
desselben liquide sind?
(Urtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 28. März 1893 in Sachen H.,
Beklagten, wider C., Kläger. III. 329/92.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Uriheil des gemeinsch.
Ihüring. Oberlandesgerichts zu Jena aufgehoben, und die Sache in
die II. Instanz zurückverwiesen.
Thalbestand:
F., U. und der Beklagte H. haben Anfang Oktober 1885 einen
Gesellschaftsvertrag zum Ankäufe und zur demnächstigen Parzellirung
des H.schen Anwesens geschlossen. Der Beklagte hat die Geschäfte
der Gesellschaft geführt, das Anwesen für 90 000 Mk. gekauft und
in Parzellen wieder veräußert, die Ausgaben bestritten, die Ein-
nahmen erhoben und nach Beendigung des Geschäfts dem F. Rech-
nung gelegt. F. beansprucht aus diesem Rechtsverhältnisse vom
Beklagten etwa 8000 Mk.; er behauptet einen Rechnungsüberschuß
von 4178,61 Mk. und fordert V3 mit 1 392 Mk. 57 Pf.; er be-
hauptet ferner, daß der Beklagte Theile des Grundbesitzes und das
Inventar gegen seinen, des F., ausdrücklichen Willen zu niedrig
verkauft, daß er auf 16 Acker Land, welche der Verkäufer H. zu
wenig aufgelassen, gegen ein Geschenk auftragswidrig Verzicht ge-
leistet, daß er endlich von einem Käufer unter dem unwahren Vor-
geben, er sei der alleinige Verkäufer, 600 Mk. über den im schrift-
lichen Vertrage angesetzten Betrag erhalten habe; von dem Betrage,
um welchen um dieses Verhalten des Beklagten die Sozietät ge-
schädigt sein soll, fordert er y3 mit bezw. 1450 Mk. und 2000 Mk.

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