Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

966

Einzelne Rechtsfälle.

liches Interesse verletzt wird, — ist in der Rechtsprechung nicht
mehr bestritten (vergl. insbesondere den Plenarbeschluß des ehe-
maligen preuß. Obertribunals vom 9. Juli 1877, Entsch. Bd. 80
S. 1; ferner Entsch. des R.G. in Civils. Bd. 2 S. 120). Ob
der Vertrag gegen die guten Sitten verstößt, ist eine andere Frage,
die vom ersten Richter mit dem Beklagten deshalb bejaht wird,
weil das Konkurrenzverbot im vorliegenden Falle räumlich unbe-
grenzt sei. Von der räumlichen Begrenzung hängt jedoch, wie das
Berufungsgericht mit Recht annimmt, die Zulässigkeit des Kon-
kurrenzverbots keineswegs ab, insofern nur der Beklagte an der
Verwerthung seiner Arbeitskraft zu eigenem Erwerbe nicht gehindert
und nicht außer Stand gesetzt wird, ein Geschäft selbständig zu be-
treiben (vergl. Entsch. des R.Ob.H.G. Bd. 12 S. 29, Bd. 21
S. 262; Entsch. des R.G. in Civils. Bd. 2 S. 118; Uriheil des
erkennenden Senats in Sachen H. gegen G. vom 21. November
1889, VI. 190/89). Das Berufungsgericht hat nun festgestellt, daß
der Beklagte als vielseitig gebildeter und sprachenkundiger Kaufmann
dadurch, daß er in einem Bronzefarben- oder Brokatgeschäft drei
Jahre lang nicht thätig sein darf, mit seiner Familie nicht brodlos
gestellt sei, womit gesagt ist, daß — auch innerhalb dieser drei
Jahre — ihm durch das Konkurrenzverbot die eigene Erwerbs-
thätigkeit als Kaufmann keineswegs unmöglich gemacht oder auch
nur in erheblichem Maße erschwert sei. Die Revision weist auf die
von dem Beklagten in der Vorinstanz aufgestellte Behauptung hin,
daß er sich in anderen Branchen zunächst mit einem Anfangsgehalt
würde begnügen müssen. Diese Behauptung ist jedoch im Be-
rufungsurtheil nicht ungewürdigt geblieben; sie wird offenbar von
der weiteren Erwägung des Gerichts getroffen, daß der Beklagte
sich einige Erschwerung in seinem Fortkommen gefallen lassen
müsse. Auch ist die Annahme, daß nicht jeder, zumal vorüber-
gehende, Nachtheil des Verpflichteten das Konkurrenzverbot zu einem
unerlaubten mache, nicht rechtsirrthümlich. Dem Berufungsgericht
ist darin beizutreten, daß es ein berechtigtes Interesse des Inhabers
eines Geschäfts ist, sich dagegen zu sichern, daß seine Angestellten
nicht die erlangten Kenntnisse von seinen Geschäftsverbindungen,
Bezugsquellen re. später zu seinem Nachtheile anderweit verwerthen.
Sind danach Konkurrenzverbote an sich nicht unzulässig, so kann
ihnen nicht dadurch die Wirksamkeit entzogen werden, daß durch
das Verbot irgend eine Beeinträchtigung des Verpflichteten in

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer