Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.2. Verstößt ein Konkurrenzverbot mit räumlich unbeschränkter Begrenzung gegen die guten Sitten?

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Einzelne Rechtsfälle.

mung zu weil gezogen. Die Bestimmung einer Sache ergiebt sich
nicht daraus, daß sie sich in diese oder jene Kategorie einreihen
läßt, in die der Denkprozeß die Dinge der Außenwelt zerlegen kann
oder zu zerlegen pflegt, sonst würde es nur auf die Willkür an-
kommen, wie weit oder wie eng man die Kategorien nehmen will,
und es wäre dann kaum ein Grund vorhanden, weshalb man im
Vorliegenden Fall mit dem Kläger bei der Kategorie der Wohn-
häuser stehen bleiben müßte und nicht die weitergreifende der Ge-
bäude überhaupt maßgebend sein sollte. Die Bestimmung wird
einer Sache vielmehr erst durch den Willen ihres Urhebers oder
Eigenthümers gegeben, wie sich schon aus dem Wortsinn der „Be-
stimmung" sowie daraus ergiebt, daß das A.L.R. I. 2 § 4 die Be-
stimmung noch näher damit umschreibt, daß die Sache etwas „vor-
stellen soll", d. h. nach dem Willen des Urhebers oder Eigenthümers
vorstellen soll. Dies wird nicht etwa dadurch anders, daß der § 5
von einer „Hauptbestimmung" der Sache spricht; dieser Ausdruck
hat nicht die Bedeutung, daß die Haupt- oder die weitere oder gar
die weiteste Kategorie entscheidend sein solle, unter die sich die Sache
begrifflich bringen läßt, sondern er besagt nur noch deutlicher, daß
diejenige Bestimmung maßgebend sei, die der Sache als ausschlag-
gebend, nicht bloß nebensächlich, gegeben worden ist. Daraus ergiebt
sich dann aber von selbst, daß die Frage, welche Bestimmung eine
Sache habe, nur konkret, nur im Hinblick auf das, was gerade
diese Sache vorstellen soll, beantwortet werden kann. Soll also
das hier in Frage stehende Haus, wie sestgestellt ist, als herrschaft-
liches Wohnhaus gelten, so gehört zu seiner Substanz alles das,
was nicht fehlen darf, wenn das Haus diese Bestimmung erfüllen
soll, und was darum nicht — wie der § 783 des Entwurfs zum
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuche sich zutreffend ausdrückt — bloß
zu einem vorübergehenden Zweck eingefügt ist. Dazu gehören aber,
nach weiterer Feststellung des Berufungsrichters, bei diesem in einem
Vororte Berlins belegenen herrschaftlichen Wohnhause auch die Gas-
und Wasserleitungsanlagen.

Nr. 45.
Verstößt rin Konkurrrnzverbot mit räumlich unbeschrankter Äegrrnzung
gegen die guten Sitten?
A.L.R. I. 4 § 6.
(Urtheil des Reichsgerichts (VI. Civilsenat) vom 13. Februar 1893 in Sachen
B., Beklagten, wider Sch., Kläger. VI. 272/93.)

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