Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Begriff der Klagerhebung im Ehescheidungsprozeß. Ms
erhebung" erfolge solchenfalls durch die Geltendmachung in der
mündlichen Verhandlung. Zweifellos würde der Kläger, wenn er
die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens erhoben gehabt hätte,
während er portugiesischer Staatsangehöriger war, nach Erwerbung
der deutschen Staatsangehörigkeit die Ehescheidungsklage wegen der
nach diesem Zeitpunkt eingetretenen Scheidungsgründe erheben und
in dem anhängigen Rechtsstreite geltend machen können, ohne daß
ihm die Vorschrift des Art. 17 Abs. 1 des Einf.Ges. um deshalb
entgegenstände, weil er zur Zeit der Zustellung der Klageschrift
Portugiese gewesen. Dasselbe müsse aber von der nachträglichen
Geltendmachung der zeitlich dem neuen Heimathsrechte des Klägers
unterliegenden Ehescheidungsgründe gelten.
Die Revision hat gegen diese Ausführungen geltend gemacht,
daß der Zeitpunkt der Erhebung der Klage, auf den es noch nach
Art. 17 Abs. I a. a. O. ankomme, allein nach § 253 der C.P.O.
sich bestimme. Der Angriff ist jedoch nicht zutreffend.
Der § 253 Abs. 1 der C.P.O. schreibt — für das Verfahren
vor den Landgerichten — vor, die Erhebung der Klage erfolge durch
Zustellung eines Schriftsatzes, und damit ist die Zustellung der
Klageschrift gemeint. Diese Vorschrift setzt jedoch voraus, daß
es sich bei der Erhebung der Klage um die Begründung eines
Prozeßrechtsverhältnisses zwischen Parteien handelt. Für solchen Fall
ordnet das Gesetz als Form der Klage die Schriftform an. Die
Klageschrift hat die bestimmte Angabe des Gegenstandes und
des Grundes des erhobenen Anspruchs zu enthalten (§ 253 Abs. 2
3isf. 2 a. a. £).) und soll so die Grundlage für die Feststellung der
Grenzen, innerhalb deren der Rechtsstreit sich zu bewegen hat, bilden.
Aus dein Erfordernisse der Schriftform ergiebt sich aber die Vor-
schrift, daß die Erhebung der Klage durch Zustellung der Klage-
schrift zu erfolgen habe, sowie die fernere Vorschrift (§ 263 Abs. 1
der C.P.O.), daß durch die Erhebung der Klage in dieser Weise
die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet werde. Anders liegt
die Sache dagegen in den Fällen, in denen das Gesetz, und dies
wie der Berufungsrichter unter Hinweis auf die §§ 614, 615
ribs. 1 der C.P.O. ausgeführt hat, auf das Verfahren in Ehesachen
^u, es gestattet, daß in einem schon anhängigen Rechtsstreite
'Mischen den Parteien noch andere als die in der Klage vorgebrachten
Klagegründe und Ansprüche geltend gemacht oder mit der erhobenen
Klage andere Klagen verbunden werden. Für eine solche Klage -
Anträge. 46. Zahrg. 61

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