Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.20. Was ist im Ehescheidungsprozeß unter "Erhebung der Klage" zu verstehen?

Begriff der Klagerhebung im Ehescheidungsprozeß.

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Mit dem Berufungsrichter muß deshalb davon ausgegangen
werden, daß zu der Zeit, als der Kläger im August und September
1900 mit der unverehelichten Anna K. den Beischlaf vollzog, die
Ehe der Parteien noch bestanden hat.
Der Kläger behauptet zwar, daß er damals der Meinung ge-
wesen sei, seine Ehe bestehe nicht mehr. Der Berufungsrichter hat
jedoch angenommen, daß diesem Vorgeben des Klägers Glauben
nicht zu schenken sei. Diese Annahme ist thalsächlicher Art und
insofern der Nachprüfung entzogen; auch bedurfte es in dieser Be-
ziehung keiner näheren Begründung, da der Kläger zur Unterstützung
seiner desfallsigen Behauptung nichts vorgebracht hat.
Im Uebrigen erscheint die auf einer Anwendung des § 699
A.L.R. II. 1 sowie der §§ 1566 bezw. 1565 und 1574 des B.G.B.
beruhende Entscheidung des Berufungsrichters als unangreifbar.

Nr. 74.
was ist im EheschelLungsprozeß unter „Erhebung -er Klage" zu ver-
stehen?
Einf.Ges. zum B.G.B. Art. 17. C.P.O. § 614.
I Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 21. April 1902 in Sachen
der Frau A., Beklagten, wider ihren Ehemann, Kläger. IV. 301/1901.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Kam-
mergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Durch Urtheil des portugiesischen Gerichts zu Oporto vom
> 4. August 1897 ist auf den Antrag des Klägers, der portugiesischer
Staatsangehöriger war, wegen Ehebruchs der Beklagten gemäß
portugiesischen Gesetzes, dem eine Trennung der Ehe vom Bande
fremd ist, die ewige Scheidung der Parteien von Körper und Ver-
mögen ausgesprochen worden. Nachdem der Kläger inzwischen seinen
Wohnsitz in Berlin genommen, ist er bei dem Landgericht I daselbst
mittelst der Klage auf Scheidung der Ehe vom Bande und Erklä-
rung der Beklagten für den schuldigen Theil klagbar geworden. Die
^lage ist auf das vorerwähnte Urtheil, wie auf die nach diesem für
erwiesen erachtete Thatsache des Ehebruchs der Beklagten gestützt.
Der erste Richter hat durch Urtheil vom 2. Dezember 1899 dem An-
träge der Beklagten gemäß die Klage abgewiesen. Gegen dieses Ur-
theil hat der Kläger die Berufung eingelegt, zu deren Begründimg

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