Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.19. Wann werden Urtheile in Ehescheidungsprozessen rechtskräftig?

Rechtskraft des Ehescheidungsurtheils.

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Aufhebung der Errungenschaftsgemeinschaft für erforderlich erachtete,
von dem Berufungsgerichte gebilligte, Anordnung der Aufhebung der
Nutznießung des Beklagten an dem eingebrachten Gute der Klägerin
rechtlich nicht zu beanstanden, damit aber das Berufungsurtheil ge-
rechtfertigt. Es war deshalb die Revision, wie geschehen, als unbe-
gründet zurückzuweisen.

Nr. 73.
Wann werden Arth eite in Lhescheidungsprozessen rechtskräftig?
B.G.B. § 1564. C.P.O. § 514.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 11. April 1901 in Sachen des
Gutsbesitzers H., Klägers, rvider seine Ehefrau, Beklagte. IV. 39/1901.)
Die Revision des Klägers wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Königsberg ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
In erster Instanz war die Ehescheidung nur seitens des kla-
genden Ehemanns verlangt, weil die Beklagte ihm nach dem Leben
getrachtet habe. Demgegenüber wurde damals von der Beklagten,
welche wegen eines gegen den Kläger unternommenen Mordversuchs
zu fünf Zähren Zuchthaus verurtheilt ist, ein bestimmter Antrag
nicht formulirt, indem sie die Entscheidung anheimstellte.
Der erste Richter erkannte darauf am 16. März 1900, daß die
Ehe der Parteien getrennt werde, und daß die Beklagte die Schuld
an der Scheidung trage.
Gegen diese von Amtswegen zugestellte Entscheidung legte die
Beklagte Berufung ein, ohne hierbei anzugeben, welche Anträge ge-
Itellt werden sollten. Zn einem vorbereitenden Schriftsätze vom
13. Mai 1900 erklärte sie sodann: der Kläger habe mit der Stief-
tochter des Hirten Sch. — Marie Z. — Ehebruch getrieben; dieser-
halb solle Widerklage erhoben und beantragt werden:
auch auf die Widerklage die Ehe zu trennen und beide Ehegatten
für schuldig zu erklären.
An diesem Anträge hat die Beklagte auch bei den späteren
mündlichen Verhandlungen festgehalten, während der Kläger um
Zurückweisung der Berufung bat. Nachdem eine Beweiserhebung
über den angeblichen Ehebruch des Klägers mit der Marie Z. er-
folgt und nach dieser Richtung von der Beklagten noch weiterer Be-
weis angetreten war, stellte die Beklagte in einem späteren Schrift«

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