Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

948

Einzelne Rechtsfälle.

C.P.O. verletzt habe. Nach § 1634 hat die Mutter während der
Dauer der Ehe neben dem Vater das Recht und die Pflicht, für
die Person des Kindes zu sorgen, mithin namentlich bei der Er-
ziehung und Beaufsichtigung des Kindes mitzuwirken (vergl. § 163]
a. a. O.). Daraus ergiebt sich ohne Weiteres, daß der Ehemann -
obwohl seine Meinung bei einer Meinungsverschiedenheit Vorgehen
soll — doch nicht befugt sein kann, seine Ehefrau von dem Verkehre
mit ihrem Kinde vollständig auszuschließen. Einer besonderen gesetz-
lichen Bestimmung bedurfte es in dieser Beziehung nicht, zumal nach
§ 1636 a. a. O. sogar dann, wenn die Ehe geschieden und in Folge
dessen die Sorge für die Person des Kindes dem einen Elterntheil
allein zugefallen ist, der andere Elterntheil immer noch die Befugnis,
behält, mit dem Kinde persönlich zu verkehren. Für solchen Fall —
wo die Eheleute geschieden sind — ist (im § 1636) allerdings vor-
gesehen, daß das Vormundschaftsgericht den Verkehr naher
regeln kann. Auch mag zugegeben sein, daß schon während des Be-
stehens der Ehe ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichts unter
Umständen auf Grund des § 1666 des B.G.B. im Interesse des
Kindes, zum Zwecke der Regelung des Verkehrs zwischen Mutter
und Kind, erfolgen darf. Andererseits wird aber auch der vom Ehe-
mann in ihren desfallsigen Rechten verletzten Ehefrau die Beschrei-
tung des Prozeßwegs wohl nicht schlechthin zu versagen sein.
Einer Entscheidung dieser Fragen bedarf es jedoch im vorliegenden
Falle nicht. Denn es handelt sich hier um eine auf Grund der
§§ 627 und 940 der C.P.O. erlassene einstweilige Verfügung, durch
welche der Verkehr der Mutter mit ihrem Kinde für die Dauer des
zwischen den Parteien schwebenden Ehescheidungsprozesses geregelt
worden ist. Daß aber diese interimistische Regelung vom Prozeß-
gericht in Gemäßheit des § 627 der C.P.O. vorgenommen werden
durfte, unterliegt keinem Bedenken, da die fragliche Regelung — niit
Rücksicht auf die Bestimmungen der §§ 1630 bis 1632 des B.G.B.
— sich unzweifelhaft als eine „wegen der Sorge für die Person"
des gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes getroffene Anordnung
darstellt.
Auch die sonstigen Ausführungen des Berufungsrichters, welche
namentlich die Art und die Zahl der zu gestattenden Besuche be-
treffen, geben zu rechtlichen Bedenken keine Veranlaffung.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer