Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.16. Kann während der Dauer des Ehescheidungsprozesses das Prozeßgericht durch einstweilige Verfügung den Verkehr der Mutter mit ihren Kindern regeln?

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Einzelne Rechtsfälle.

Es ist zwar nicht richtig, daß, wie die Revision in der münd-
lichen Verhandlung behauptet hat, in Folge des Wegfalls der väterlichen
Gewalt des Klägers über seine großjährige Tochter gemäß § 1626
des B.B.G. und Art. 203 des Einf.G. zum B.G.B. am 1. Januar
1900 das Prozeßverfahren unterbrochen worden sei. Denn die
Voraussetzungen der §§ 241, 246 der C.P.O. liegen nicht vor. Auch
ist es richtig, daß, da der Kläger den ursprünglichen Klaganspruch
auf sein Verwaltungs- und Nießbrauchsrecht an dem Vermögen
seiner Tochter kraft väterlicher Gewalt und auf Zesston, den neu
erhobenen Anspruch dagegen auf einen durch die Verletzung seiner
Tochter eingetretenen Schaden an seinem eigenen Vermögen gestützt
hat, nicht nur ein neuer Anspruch, sondern auch eine Aenderung des
Klagegrundes vorliegt und in Folge dessen der im § 529 Abs. 2 an-
gezogene § 268 Nr. 2 der C.P.O. nicht anwendbar ist. Es fomnu
sonach allerdings darauf an, ob in der Berufungsinstanz der neue
Anspruch mit Einwilligung des Gegners im Sinne des § 52!'
Abs. 2 der C.P.O. erhoben worden ist. Das Berufungsgericht ver-
neint dies, weil § 269 der C.P.O. (dessen Voraussetzungen sind ge-
geben) auf den Fall des § 529 Abs. 2 der C.P.O. nicht anzuwendeu
sei. Diese Rechtsansicht kann aber nicht gebilligt werden. Denn wie
das R.G. bereits mehrmals (vergl. z. B. Urth. des erkennenden
Senats vom 29. Juni I960 i. S. O. wider R. III. 124/00 und
Urth. des II. Civils. vom 5. Mürz 1901 i. S. Reichsfiskus wider M.
II. 366/00: letzteres in Jur. Wochenschr. 1901 'S. 248 Ziff. 2) ent-
schieden, findet § 269 der C.P.O. nicht nur im Falle des § 52,,
sondern auch im Falle des § 529 Abs. 2 der C.P.O. Anwendung.
Es ist daher die aus diesem prozessualen Grunde erfolgte Abweisung
des neuen Anspruchs nicht gerechtfertigt.

Nr. 70.
Lann wahrend der Dauer des Ehefcheidungsprozestes das Prozrßgericht
durch einstweilige Verfügung den Verkehr der Mutter mit ihren Äindrr»
regeln?
B.G.B. §§ 1630 ff. C.P.O. §§ 627, 940.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 28. Dezember 1901 in Sachen
Beklagten, wider seine Ehefrau, Klägerin. IV. 286/1901.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.

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