Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.7. Begriff von Differenzgeschäften. Unterschied derselben von Tages- und Kassageschäften. Was ist unter "Spiel" im § 764 B.G.B. zu verstehen?

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Einzelne Rechtsfälle.

Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Stettin ist zurückgewiesen.
Entscheidungs gründe:
Die Anwendbarkeit des § 656 des B.G.B. auf Ehevermittelungs-
verträge, welche, wie der vorliegende, vor dem 1. Zanuar 1900 ab-
geschlossen wurden, ist in Uebereinstimmung mit den von dem Be-
rufungsgericht angezogenen Entscheidungen des I. und VI. Civils.
(Entsch. des R.G. Bd. 46 S. 153 nnd 178) zu verneinen.
Ebenso ist mit dem Berufungsgericht im Anschluß an die fest-
stehende Rechtsprechung des vormaligen preuß. Obertrib. und des
R.G. davon auszugehen, daß nach dem auch hier zur Anwendung
gelangenden A.L.R. (§ 7 I. 4) Heirathsvermittelungsverträge nicht
als solche als unzulässig, „die Ehrbarkeit beleidigend" anzusehen sind,
wenn auch im Einzelfalle nachzuprüfen ist, ob nicht der vorliegende
Vertrag die Ehrbarkeit verletzt. Das Berufungsgericht hat diese
Prüfung vorgenommen und ist ohne Rechtsirrthum zu dem Ergebnisse
gelangt, daß der vorliegende Vertrag nicht gegen die Ehrbarkeit ver-
stößt. Der hiergegen erhobene Revisionsangriff ist verfehlt. Ob und
wie weit für die Frage, ob ein Vertrag unter § 7 a. a. O. fällt, die
Anschauungen einzelner Bevölkerungskreise von Erheblichkeit sind,
kann unerörtert bleiben, denn das Berufungsgericht stellt fest, das;
auch in den Kreisen der pommerschen Gutsbesitzer und Offiziere, aus
deren Anschauungen sich Beklagter berufen hat, Heirathsvermittelungs-
verträge zwar nicht als „anständig" standesgemäß, aber keineswegs
als wider die guten Sitten verstoßend, als unehrbar gelten. Die
Unterscheidung, die das Berufungsgericht macht, ist auch wohlbegründet.
Nicht Alles, was nach den subjektiven Anschauungen eines bestimmten
Bevölkerungskreises nicht als standesgemäß gilt, läuft darum der
maßgebenden allgemeinen ethischen Anschauung zuwider, verletzt die
Ehrbarkeit. Es kann hiernach unerörtert bleiben, daß im vorliegen-
den Falle nur einer der Kontrahenten zu denjenigen Bevölkerungs-
kreisen gehört, welche angeblich Heirathsvermittelungsverträge für nicht
standesgemäß erachten.-

Nr. 61.
ßegtiff von Differenzgeschästrn. Unterschied derselbe» von Tages- und
Laffagrschäften. Was ist unter „Spiel" im § 764 L.G.H. zu verstehen:
A.L.R. I. 11 § 577.

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