Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.2. Kann die Haftung für grobes Versehen durch Vertrag ausgeschlossen werden? B.G.B. § 276

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Einzelne Rechtsfälle.

sein, daß die Aufwendung dieser Summe zur Erzielung eines Vor-
teils von etwas über I8 000 M. im Verhältnisse zu den tatsäch-
lichen Leistungen der Beklagten als ein ausfälliges Mißverhältniß zu
bezeichnen ist. Ob ohne die Thätigkeit der Beklagten ein günstiges
Ergebniß für die Kläger überhaupt nicht zu erzielen war, erscheint
gleichgültig, da ja ein solches Ergebniß durch die Leistung derartiger
Dienste gerade bezweckt wird.

Nr. 56.
kann dir Haftung für grobes versehen durch Vertrag ausgeschlossen
werden? Ü.G.K. § 276.
(Urtheil des Reichsgerichts (VI. Civilsenat) vom 17. Februar 1902 in Sachen
V. und Gen., Kläger, wider den preuß. Eisenbahnfiskus, Beklagten. VI. 394/1901.)
Die Revision der Klüger wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Naumburg ist zurückgewiesen.
Thatbe stand:
Ende Mürz oder Anfang April 1900 geriethen auf der Station
Gollmitz zwei in unmittelbarer Nähe des dortigen Güterschuppens
stehende, mit Stroh beladene Eisenbahnwagen in Brand. Um zu
verhüten, daß das Feuer sich dem Güterschuppen mittheilte, ließ der
dienstthuende Stationsbeamte die Wagen etwa 45 m nach dein
Stationsgebäude zu fortschieben. Etwa 5 m entfernt von diesem
Standpunkte befand sich ein Holzlagerplatz des Erblassers der Kläger,
den dieser durch Vertrag vom 28./30. März 1899 vom Fiskus ge-
rniethet hatte. Das Feuer theilte sich dem auf dem Lagerplatze vor-
handenen Holze mit und vernichtete dasselbe.
Kläger haben nun unter der Behauptung, daß die Anordnung
des Stationsbeamten auf grober Fahrlässigkeit beruhe und der Werth
des vernichteten Holzes sich auf 2333,42 M. belaufe, beantragt,
den beklagten Eisenbahnfiskus zur Zahlung dieser Summe nebst
Zinsen zu verurtheilen.
Der Beklagte hat jedes Verschulden des Stationsbeamten be-
stritten und ferner eingewendet, daß er, Beklagter, nach den dem
Vertrage vom 28./30. März 1899 zu Grunde liegenden allgemeinen
Bedingungen zum Schadensersätze nicht verpflichtet sei. Er hat be-
antragt, die Klage abzuweisen.
Der erste Richter hat den Beklagten nach dem Klageanträge
verurtheilt.

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