Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18. Aus der Praxis

18.1. Erfordernisse für die Feststellung, daß § 138 Abs. 2 B.G.B. (Ausbeutung der Nothlage) vorliegt

Aus der Praxis.

Einzelne Rechtsfalle.
Nr. 55.
Erfordernisse für dir Feststellung, daß 8 138 Abs. 2 «.«.«. (Ans-
brutung der Nothlage) vorliegt.
(Urtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 20. Dezember 1901 in Sachen
der Firma H. u. K., Beklagten, wider W. und seine Ehefrau» Kläger.
III. 321/1901.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Celle ist zurückgewiesen.
Entscheid ungs gründe:
Die Streittheile haben am 18. Juni 1900 einen notariellen Ver-
trag geschlossen, inhaltlich dessen die Kläger der Beklagten Auftrag
zum Verkaufe des Vollmeierhofs Nr. 3 in Immensen ertheilten, der
Beklagten für die Vermittelung des Verkaufs ein Honorar von
3 000 M. und im Falle eines den Betrag von 120 000 M. über-
steigenden Erlöses ein weiteres Honorar von 25 pCt. des Mehr-
erlöses versprachen, sich mit ausschließlicher Zahlung der Kaufgelder
an Beklagte oder den Notar einverstanden erklärten, die Beklagte
zur Abgabe der Auflassungserklärung ermächtigten und auf Widerruf
des Vertrags für ein Jahr verzichteten; die Beklagte sollte zugleich
die auf dem Hofe ruhenden Schulden reguliren. Die Beklagte hat
den Verkauf des Vollmeierhofs um den Preis von 150 800 M. ver-
mittelt und auch die übrigen ihr obliegenden Verbindlichkeiten erfüllt.
Dieselbe hat neben dem festen Honorare von 3 000 M. einen An-
spruch auf 25 pCt. des Mehrerlöses von 30 800 M. mit 7 700 M.
geltend gemacht und weigert sich, letztere Summe von dem verein-
nahmten Kaufpreise herauszuzahlen. Die Kläger haben unter der
Behauptung, daß die Zusicherung der 25 pCt. neben dem festen Ho-
norare von 3000 M. nach § 138 Abs. 2 des B.G.B. nichtig sei,
Klage auf Zahlung der 7 700 W- nebst Verzugszinsen erhoben. Die
Klage tjTdurch das Urtheil erster Instanz, welches die Nothlage der
Kläger und das Mißverhältniß zwischen Leistung und Vermögens-
Beiträge, 46. Zahrg. 57

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