Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

15.7. Rassow, Reichsgerichtsentscheidungen aus den Beiträgen zur Erläuterung des Deutschen Rechts

Rassorv, Reichsgerichtsentscheidungen.

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den sollen, zumal dort die Begründung in dem betreffenden Punkte (es
handelt sich um die Frage der Anwendbarkeit des § 193 Str.G.B. bei
dem Vergehen des § 7 des Wettbewerbsgesetzes) wesentlich anders
lautet, als in der Notiz des „Gewerblichen Rechtsschutz". Noch mag
bemerkt werden, daß dies schon erwähnte Urtheil vom 21. Juni 1901
,Ziff. 142, 368) auch in dem beim Erscheinen des Buches noch nicht
vorliegenden Bande 49 der „Entscheidungen des Reichsgerichts in Civil-
sachen" abgedruckt ist, was in einer neuen Auflage nachzutragen sein
möchte.
Leipzig. Boethke.

Ul.
Neichsyerichtsentscheidungen aus den Leiträgen zur Erläuterung des
Deutschen Rechtes. Band 24 bis 43 (1880—1900), soweit sie für das
geltende Recht von Bedeutung sind, zusammengestellt von 1)r. Nassow,
Reichsgerichtsrath a. D. 2 Bände IV und 2551 Seiten. Berlin 1902.
Franz Bahlen. (Geh. 26 M., geb. in Halbfranz 30 M.)
In Folge der durch das Inkrafttreten des B.G.B. und feiner
Nebengesetze hervorgerufenen Umgestaltung des materiellen Rechtes hat
das in den bisherigen amtlichen und nichtamtlichen Sammlungen ver-
öffentlichte reichhaltige Material aus der höchstrichterlichen Spruchpraxis
zwar zum großen Theil seine Bedeutung für die Rechtsanwendung ver-
loren. Immerhin aber ist ein nicht unbedeutender Rest von Entschei-
dungen übrig geblieben, die an ihrem Werthe deshalb nichts eingebüßt
haben, weil die von ihnen entschiedenen Streitfragen Nechtsgebieten an-
gehören, die von der neuen Kodifikation nicht berührt worden sind, wie
im Wesentlichen das Prozeßrecht, Bergrecht, Wasserrecht, Enteignungs-
recht, Stempelrecht, oder in denen, wie beim Handelsrechte, die Aende-
rung keine tiefgreifende ist. Daneben kommen auch noch solche Ent-
scheidungen in Betracht, die, obwohl sie formell aufgehobenes Recht be-
weisen, dennoch für das neue Recht Geltung behalten haben, sei es,
weil das neue Recht den alten Rechtssatz unverändert übernommen hat,
sei es, weil die behandelte Frage allgemeiner Natur ist, wie z. B. die
über Berücksichtigung von Arglist im Civilrechte. Eine Sichtung des
Veralteten und des noch jetzt Brauchbaren vorzunehmen und letzteres
in neuer Zusammenstellung zu veröffentlichen, war unter diesen Um-
ständen ein sehr naheliegender Gedanke. Nachdem das jetzt von Neichs-
gerichtsrath Schütt herausgegebene Seuffert'sche Archiv für Entscheidungen
der obersten Gerichte zuerst in einer solchen neuen Gestalt an die Oeffent-
lichkeit getreten war, hat nunmehr der älteste Mitherausgeber dieser Bei-
träge die darin während der Jahre 1880 — 1900 abgedruckten, ausschließ-
lich reichsgerichtlichen Urtheile und Beschlüsse in dankenswerther Weise
emer gleichen Neubearbeitung unterzogen und im Ganzen 1177 Ent-
scheidungen in zwei stattlichen Bänden zu einem neuen Repertorium der
Praxis des Reichsgerichts zusammengestellt. Von einer Neuordnung des
taterials nach systematischen Gesichtspunkten ist aus guten Gründen

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