Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

15.6. Birkenbihl, Der unlautere Wettbewerb, erläutert durch die Rechtsprechung zum R.G. vom 27. Mai 1896

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Literatur.

Besitz bewirthschaftende Besitzerin eines Landguts geheirathet hat, oder
den Brauereitechniker, mit dem sich die Besitzerin einer Brauerei ohne
Abschluß eines Ehevertrags vermählt hat, wenn ihnen nach dem Ehe
schlusse von der Frau eröffnet würde, der Betrieb der Landwirthschaft
oder Brauerei werde von ihr als selbständiges Erwerbsgeschäft fortge
setzt werden, in dem ihm, dem Ehemann, überlaffen bleibe, bei ihr
Dienste zu nehmen; Grund und Boden, Gebäude und Geräthe seien ihr
gesetzlich vorbehaltenes Vermögen, seien Sachen, die ausschließlich zu
ihrem persönlichen Gebrauche bestimmt seien, und es gebe Juristen,
deren Lehre ihr zur Seite stehe. Eccius.

11O.
Der unlautere Wettbewerb, erläutert durch die Rechtsprechung zum R.®
vom 27. Mar 1896. Von Birkenbihl, Landrichter in Frankfurt a./M
Hannover 1902. Helwing'sche Verlagsbuchhandlung. (M. 2,50.)
Das Büchlein enthält auf 170 Seiten einen Abdruck des Reich
gesetzes vom 27. Mai 1896 mit den zu §5 desselben ergangenen Be
kanntmachungen des Bundesraths vom 20. November 1900 und 4. De
zember 1901 und bei jedem Paragraphen des Gesetzes eine systematische
Zusammenstellung der darauf bezüglichen und bis gegen Ende 190!
veröffentlichten Gerichtsurtheile aller Instanzen in möglichst abgekürzter
Form. Außerdem finden sich zu einzelnen Fragen Verweisungen oir
Abhandlungen in Zeitschriften ohne Inhaltsangabe; eine Berücksichtigung
der Literatur lag im Uebrigen dem Vers. fern. Die mitgetheilten Ur
theile find einer großen Zahl von Sammlungen und Zeitschriften ent
nommen. Bei den mehrfach veröffentlichten Urtheilen sind zur Erleich
terung des Nachschlagens die mehreren Fundorte vollständig angegeben.
Das Buch gewährt einen sehr guten Ueberblick über die reichhaltige
Judikatur zum Wettbewerbsgesetze. Einzelne Ungenauigkeiten werde»
in einer etwaigen neuen Auflage zu berichtigen sein. Es sei daraui
aufmerksam gemacht, daß zu Ziff. 142 und 368 ein und dasselbe Reichs
gerichtsurtheil vom 21. Juni 1901 unter verschiedener Angabe des
Fundorts mitgetheilt ist, und daß bei Ziff. 369 auf Ziff. 143 ver
wiesen wird statt auf Ziff. 142. Ebenso bei Ziff. 340 aus Ziff. 337,
statt 338. Das bei Ziff. 26 angeführte Urtheil datirt nicht vom
5. März, sondern vom I. März 1901, wie bei Ziff. 54 richtig angc
geben ist. Das unter Ziff. 19 mitgetheilte Urtheil des Reichsgerichte
vom 19. Februar 1901 findet sich nochmals mit ausführlicherer Angabe der
Gründe bei Ziff. 331 zu § 8 des Gesetzes, wohin es nicht gehört. Bei
Ziff. 278 wird unter dem Stichworte „Wahrung berechtigter Interessen"
ein Urtheil des II. Strafsenats des Reichsgerichts vom 8. März 189'"
angeführt, das einer Notiz in der Zeitschrift „Gewerblicher Rechtsschutz
und Urheberrecht" entnommen ist; dasselbe Urtheil ist aber auch in den
„Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen" Bd. 31 S. 64 ab
gedruckt, wie bei Ziff. 272 und 281 richtig angegeben ist, und es hätte
wohl auch bei Ziff. 278 vor Allem diese Publikation berücksichtigt wei'

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