Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Gesammthypothek.

Falle sachlich die Bedeutung einer Löschung, sofern sie das Erlöschen
der Hypothek im Grundbuch ersichtlich macht. Sie ist aber nicht
eine Löschung, weil ihr Inhalt und ihre Zweckbestimmung nicht
darin besteht, das Erlöschen ersichtlich zu machen, sondern sie hat
nur mittelbar die Bedeutung der Löschung, weil sich aus ihrem un-
mittelbaren Inhalte, dem Verzichte, das Erlöschen der Hypothek als
Rechtsfolge ergiebt.
Ebenso verhält es sich mit der Vertheilung des Betrags der
Gesammthypothek auf die einzelnen Grundstücke. Auch bei ihr ist
der unmittelbare Inhalt der Eintragungen nicht die Löschung der
Hypotheken zu dem Betrage, der den anderen Grundstücken zuge-
iheilt wird, sondern die Vertheilung des Betrags auf die einzelnen
Grundstücke, die zugleich den Verzicht auf die Hypotheken zu dem
den anderen Grundstücken zugetheilten Betrag enthält; das Erlöschen
der Hypotheken für diesen Betrag ergiebt sich aus ihr als Rechts-
folge. Wenn im § 1132 Abs. 2 die Vorschriften des § 875 für ent-
sprechend anwendbar erklärt sind, so heißt das nicht, daß die Ein-
tragung der Vertheilung durch theilweise Löschung der Hppotheken
erfolgt, sondern die „entsprechende" Anwendung des § 875 Abs. 1,
bei dem es sich — im Gegensätze zu den §§ 873, 877 — gleich-
falls unl eine Rechtsänderung durch einseitige Erklärung des Be-
rechtigten handelt, hat dieselbe Bedeutung wie die Vorschrift des
§1168 Abs. 2: die Vertheilung erfolgt durch Erklärung gegenüber
dem Grundbuchamt oder gegenüber den Eigenthümern der belasteten
Grundstücke und Eintragung in das Grundbuch.
Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 G.B.O. gilt aber nur für
Löschungen, nicht für anderweitige Eintragungen, aus denen sich das
Erlöschen einer Hypothek als Rechtsfolge ergiebt, sie ist also auf die
Fälle des § 1132 Abs. 2 und des § 1175 Abs. 1 Satz 2 nicht an-
wendbar. Dabei ist es ohne Belang, wenn in der Eintragung der
Vertheilung oder des Verzichts die Rechtsfolge des Erlöschens der
Hypothek ausdrücklich erwähnt und mit Rücksicht hierauf die Ein-
tragung als Löschung bezeichnet wird; denn der Löschungsvermerk
ist in diesem Falle nicht eine selbständige Eintragung, sondern nur
ein verdeutlichender Zusatz zu einer Eintragung anderen Inhalts.

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