Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

15.4. Jacobi, Die Werthpapiere im Bürgerlichen Rechte des Deutschen Reichs

874

Literatur.

äußerung des Grundstücks vor Überlassung an Sen Miether an den
Miethvertrag nur gebunden, wenn er sich dem Vermiether gegenüber
dazu verpflichtet. Das Gesetz schweigt darüber, ob diese Verpflichtung
vor der Uebereignung übernommen sein muß. Da hieraus zu folgern
ist, daß sie auch nachher übernommen werden kann, ergiebt sich für die
Zeit zwischen Uebereignung und Beginn des Miethvertrags ein Zustand,
in welchem der Miether nicht weiß, ob er an den Vertrag gebunden
ist oder nicht. Diesem für den Miether unerträglichen Ergebniß ah
zuhelfen, vertheidigt der Vers, den Satz, daß gegen den Willen des
Miethers der Erwerber in das Miethverhältniß nicht mehr eintreteu
kann, wenn der Erwerber dem Miether oder der Miether dein Erwerber
erklärt hat, daß er die Erfüllung des Miethvertrags ablehne (S. 78).
Man wird dieser Anwendung der exceptio doli generalis beistimmen
können. Auch sonst enthält die Schrift vielerlei Anregungen.
I)r. Heinrici.

108.
Dir Wrrthpapiere im bürgerlichen Rechte des Deutschen Reichs. -iUm
Dr. Ernst Jacobi. Jena U'Ol. Gustav Fischer. (M. 12,—.)
Das vorliegende Werk ist eine von der Juristischen Gesellschaft zu
Berlin gekrönte Preisschrift. Es bildet das 1. Heft des 8. Bandes der
von Professor I)r. Otto Fischer zu Breslau in zwanglosen Heften
herausgegebenen „Abhandlungen zum Privatrecht und Civilprozesse des
Deutschen Reichs". Wie manche andere in dieser Sammlung er-
schienene Arbeit erscheint das Buch als eine werthvolle Ergänzung
unserer Literatur über das neue Recht.
Die Untersuchungen des Vers, zeigen, daß weder das B.G.B. noch
das H.G.B. mit dem Worte „Werthpapier" einen festen, in allen
Fällen verwendbaren Begriff verknüpft. Gleichwohl ist eine Begriffs
bestimmung anzustreben, die auf den gemeinsamen Merkinalen der ver-
schiedenen Kategorien beruht. Das Ergebniß, zu dem der Vers, hm
gelangt, deckt sich im Wesentlichen mit der Definition, die im Anfänge
der achtziger Jahre zuerst von Brunner in seiner klassischen Arbeit über
das Recht der Werthpapiere in Endemann's Handbuch (Buch II Abschn. ;>i
gegeben wurde: „Urkunden über ein Privatrecht, dessen Verwerthung
durch die Jnnehabung der Urkunde privatrechtlich bedingt ist".
Der Vers, erörtert im Weiteren den Rechtsgrund der Werth
papiere, das Werthpapier als Sache, das Verhältniß zwischen dem
Berechtigten und dem Verpflichteten und das Werthpapier als Werth-
gegenstand. Dem so gegliederten Allgemeinen Theile folgt alsdann em
Besonderer Theil, der in 7 Kapitel zerfällt: Die skripturmäßigen Rechte,
die Rektapapiere, die Orderpapiere, die Jnhaberpapiere, die Traditions-
papiere, einzelne Arten von Werthpapieren, die Karten und Mar.en
des täglichen Verkehrs.
Am meisten Interesse ruft der Abschnitt über die skripturmäßigen
Rechte hervor, der seinem Inhalte nach übrigens wohl richtiger dem

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