Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

4.5. Der § 27 Abs. 1 G.B.O. im Verhältnisse zu § 1132 Abs. 2, § 1175 Abs. 1 Satz 2 B.G.B.

Gesammthypothek.

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5.
Der § 27 Abs. 1 G.G.O. im Verhältnisse zu § 1132 Abs. 2.
§ 1175 Abs. 1 Satz 2 S.G.Ä.
Von Herrn Senatspräsident Dr. von Zacubezky in München.
Das Kammergerichl hat mit Beschluß vom 3. September 1901 *)
den Antrag der Gläubiger einer Gesammthypothek, die den Betrag
der Hypothek auf die zwei belasteten Grundstücke vertheilten, bei
jedem der beiden Grundstücke die Hypothek zu dem dem anderen
Grundstücke zugetheilten Betrage zu löschen, unter Berufung auf
§ 27 G.B.O. von der Zustimmung der Eigenthümer der belasteten
Grundstücke abhängig gemacht, weil die angeführte Vorschrift, die
ihren Grund allerdings in den Bestimmungen über die Entstehung
der Eigenthümerhypothek habe, nach ihrer allgemeinen Fassung für
eine Unterscheidung zwischen den Fällen, auf welche diese Bestim-
mungen Anwendung finden, und den Fällen, in denen die Eigen-
thümerhypothek nicht in Frage kommt, keinen Raum laste.
Diese Ansicht bringt den § 27 Abs. 1 G.B.O. in einen Gegen-
satz zu dem § >132 Abs. 2 und dem § 1175 Abs. 1 Satz 2 BG.B.,
sofern nach diesen Vorschriften der Gläubiger ohne Zustimmung des
Eigenthümers den Betrag der Gesammthypothek auf die einzelnen
Grundstücke vertheilen und auf die Hypothek an einzelnen Grund-
stücken verzichten kann, und führt bei dem Verzichte zu dem auf-
fallenden Ergebnisse, daß er, wenn er sich auf einzelne der belasteten
Grundstücke beschränkt, nur mit Zustimmung der Eigenthümer ein-
getragen werden darf, während zur Eintragung des Verzichts auf
die Gesammthypothek im Ganzen die Zustimmung der Eigenthümer
nicht erfordert wird. Der Verzicht ist in beiden Fällen das Auf-
geben der Hypothek seitens des Gläubigers, und er erfolgt in bei-
den Fällen nach § 1168 Abs. 2 durch Erklärung gegenüber dem
Grundbuchamt oder gegenüber dem Eigenthümer und Eintragung in
das Grundbuch. Das Schicksal der von dem Gläubiger aufgege-
benen Hypothek ist allerdings in den beiden Fällen verschieden: im
Falle des Verzichts auf die Gesammthypothek fällt diese denEigen-
thümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu; im Falle des
Verzichts auf die Hypothek an einem einzelnen Grundstück erlischt
diese Hypothek. Die Eintragung des Verzichts hat also in diesem
') Mugdan und Falkmann, Rechtspr. d. O.L.G. III S. 225.
Beiträge, 46. Zahrg. 1. Heft.

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