Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

14.3. Bewirkt die einstweilige Anordnung des Prozeßgerichts, daß eine Maschine, welche zu den wesentlichen Bestandtheilen eines Grundstücks gehört, von der Zwangsversteigerung ausgeschlossen werde, daß das Eigenthum an derselben durch Zuschlagsurtheil nicht auf den Ersteher übergeht?

Zwangsversteigerung. Erwerb wesentlicher Bestandtheile. 853
Nr. 52.
Sewirkt die einstweilige Anordnung des Prozeßgrrichts, -aß eine Ma-
schine, weiche zu den wesentlichen Kestandthrilen eines Grundstück»
gehört, von der Zwangs Versteigerung ausgeschlossen werde, daß da»
Ligenthum an derselben durch Zuschlagsurtheil nicht auf den Ersteher
übergeht?
Zwangs-Verst Ges. vom 24. März 1897 §90. B.G.B. §§ 93, 1120.
(Urtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 18. Februar 1902 in Sachen
Beklagten, wider die Aktiengesellschaft F. u. Co., Klägerin. III. 399/1901.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Naumburg ist zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Der Revision ist darin beizutreten, daß derjenige Theil der Ent-
scheidung des Berufungsgerichts, welcher zu dem Ergebnisse gelangt, daß,
trotzdem die Maschine ein wesentlicher Bestandtheil des Fabrikgrund-
stücks im Sinne des § 93 des B.G.B. gewesen sei, doch in Folge
der einstweiligen Anordnung des Prozeßgerichts, daß die Maschine
von der Zwangsversteigerung ausgeschlossen werde, der Beklagte als
Ersteher des Grundstücks jene nicht miterworben habe, auf rechtlich
unhaltbarer Grundlage ruht. Nach § 90 Abs. 1 des Zwangsverst.-
Ges. vom 24. März 1897 erwirbt der Ersteher durch den Zuschlag,
sofern nicht im Beschwerdewege der Beschluß rechtskräftig aufgehoben
wird, vor Allem das Eigenthum an dem Grundstücke. Mit
diesem erwirbt er aber begrifflich und kraft rechtlicher Noth-
wendigkeit gemäß §93 des B.G.B. alle seine wesentlichen Be-
standtheile, ohne daß dieser Erfolg durch irgend welche Anord-
nungen des Bollstreckungs- oder eines Prozeßgerichts gehindert werden
könnte. Zu einer Anwendung des § 90 Abs. 2 des Zwangsverst.Ges.,
auf den sich das Berufungsgericht für seine Auffassung bezieht, war
bei dieser Sachlage überhaupt kein Raum, da dieser, wie schon die
Gegenüberstellung des „Grundstücks" und der „Gegenstände, auf
welche sich die Versteigerung erstreckt hat", ergiebt, nur die neben
dem Grundstück und damit auch neben dessen wesentlichen Bestand-
theilen der Versteigerung unterworfen gewesenen Gegenstände betrifft,
die an sich eine selbständige rechtliche Existenz führen, wie Zu-
behörstücke und die Erzeugnisse des Grundstücks, soweit diese sich nicht
als Zubehörstücke darstellen (vergl. die §§ 55 und 20 des Zwangs-
verst.Ges. und § 1120 des B.G.B.). Dieser klaren Rechtlage gegen-
über können Erwägungen, die aus der Aufgabe des Zwangsverstei-

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