Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

bemerkt die Denkschrift ausdrücklich, daß die „Haftung auch dann
eintreten (solle), wenn der Dritte wußte oder wissen mußte, daß er
es mit dem Vertreter eines nicht rechtsfähigen Vereins zu thun habe"
(Seite 27 der Heymann'schen Ausgabe). Für die im Namen des
nicht rechtsfähigen Vereins Handelnden besteht also jedenfalls die
persönliche und solidarische Haftung in dem Umfange, wie sie nach
der hier angenoinmenen Auslegung diejenigen treffen würde, welche
Namens der nicht eingetragenen Gesellschaften handeln. Zu den nicht
rechtsfähigen Vereinen gehören, vor der Eintragung, auch die Ver-
eine, welche durch die Eintragung Rechtsfähigkeit erlangen (§ 21 da-
selbst). Hier ist das formelle Verhältniß ganz gleich wie bei der
Aktiengesellschaft, der Kommanditgesellschaft auf Aktien, der Gesell-
schaft mit beschränkter Haftung, in allen Fällen kommt der Verein
als solcher oder die Gesellschaft als solche erst durch die Eintragung
zur Entstehung. Es ist also auch hier der gleiche Gedanke, daß durck
eine besonders strenge Haftung des vor der Eintragung Handelnden
auf die Herbeiführung der Eintragung hingewirkt werden soll. Diese
Uebereinstimmung bestätigt die Nichtigkeit der gleichen Auslegung
für die anderen Fälle. Der § 54 des B.G B. hat aber noch eine
weitere Bedeutung für die Frage. Offenbar liegt es bei den nicht
rechtsfähigen Vereinen, ebenso nahe wie in den 3 handelsrechtlichen
Fällen, die Haftung der Vertreter aus dem Gesichtspunkte der man
gelnden Vertretungsmacht aufzufaffen und deshalb die Bestimmungen
des § 179 das. zur Anwendung zu bringen. Dennoch hat es der
Gesetzgeber nicht für erforderlich erachtet, dies ausdrücklich auszu
schließen. Er ist also von der Voraussetzung ausgegangen, daß die
Vorschrift schon dadurch, daß sie die Haftung allgemein ausspreche,
jenen Ausschluß von selbst enthalte. Ebensowenig darf daher auch be?
§11 Abs. 2 des Ges. vom 20. April 1892 und bei § 200 des H.G.B..
wo die Haftnng in gleich allgemeiner Weise ausgesprochen ist, an eine,
sei es direkte, sei es analoge Anwendung der im § 179 des B.G.V
enthaltenen Grundsätze über die Vertreterhaftung gedacht werden
Auf dem Boden des neuen Rechtes ergeben sich daher weitere ent
scheidende Argumente, welche die schon nach früheren Rechte über-
wiegende Auslegung der in Rede stehenden Haftungsvorschrist besta-
tigen (vergl. Förtsch, Ges., betr. die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung, II. Aufl. zu § 1l unter 6 jS. 42), Liebmann, ebenda
IV. Aufl. zu § 11 Note 8 sS. 49), a. A. Staub, Kommentar zum
Handelsgesetzb., VI/VII. Aufl. zu § 200 Note 4, 6). Hiernach ist es

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