Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Bürgschaft und Kreditmandat.

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Hieraus ziehe ich zunächst die Folgerung, daß alle Fälle einer Ver-
bürgung für eine Forderung, für welche eine Bindung des Haupt-
schuldners oder des Gläubigers noch nicht besteht, und alle Fälle
des Kreditmandats in Bezug auf die Form der Erklärung gleich
behandelt werden müssen. Man darf nicht in dem einen Falle die
Form des § 766 fordern, in dem anderen eine Haftung ohne diese
annehmen.
Ob das Kreditmandat die Form des § 766 fordert, ist bekannt-
lich streitig. Wenn Kreditmandat und Verbürgung für künftig, ohne
jede Zwangslage des einen oder anderen Theiles, zu begründende
Verbindlichkeiten identisch sind, so scheinen sich die Gründe dafür zu
verstärken, die Schriftform zu fordern, weil ja das Kreditmandat
eine Verbürgung für künftige Forderungen sei. Aber das Wesen
der hier abgegebenen Erklärung ist in unserer Erörterung bei beiden
Fassungen als Ermächtigung festgestellt. Nur „zur Gültigkeit
des Bürgschaftsvertrags", der als Vertrag gelten, als Ver-
trag verpflichten soll, fordert der vom Reichstag in das Gesetz-
buch eingeschobene § 766 die Schriftform. Nicht ein solcher gültiger
Vertrag, der als Vertrag verpflichtet, sondern eine Ermächtigung,
bei der die Haftung erst aus dem Gebrauchmachen von der Er-
mächtigung erwächst, ist hier in Frage. Es wird deshalb an der
herrschenden Ansicht festzuhalten sein, daß die Schriftform entbehrlich
ist, nur muß dieser Satz auf alle Fälle erstreckt werden, in denen
die Ermächtigung zur Begründung einer Forderung unter Bürgen-
haftung des Ermächtigenden in den Wortlaut einer Verbürgung
gekleidet ist.
V. Hat die Thätigkeit des Ermächtigten vor dem Widerrufe der
Ermächtigung zwar noch nicht zur Begründung der Verpflichtung
des Hauptschuldners, wohl aber zu einer Bindung des Ermächtigten ge-
führt, so ist der Widerruf ohne Einfluß. Dasselbe gilt, wenn
die Sachlage sich vor der Konkurseröffnung so gestaltet hat. Es
kann aber sein, daß der Ermächtigte nur zum Zwecke der Be-
gründung der Verbindlichkeit Aufwendungen gemacht hat, und daß
nun die Begründung wegen Wegfalls der Ermächtigung unterbleibt.
In allen Fällen der Ermächtigung muß man hier die Analogie
der Stellung des Beauftragten entscheiden lasten, der solche Auf-
wendungen gemacht hat, bevor der Auftrag fortfiel. Der Macht-
geber muß also für das negative Jnteresie aufkommen.
VI. Es besteht noch eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob

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