Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Meis ner, Das in Bayern geltende Nachbarrecht.

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sondere auf dem Gebiete des Baurechts durch die Entwickelung des
öffentlichen Rechtes, des Baupolizeirechts, verengert.
Die landesrechtlichen Bestimmungen über Nachbarrecht sind nun in
den Artt. 62—80 des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuch enthalten.
Ter Verf. will eine systematische Darstellung des ganzen danach
in Bayern geltenden Nachbarrechts — Reichs- und Landesrecht inbe-
griffen — geben.
Der Verf. bezeichnet als Nachbarrecht „den Inbegriff aller jener
Normen, durch welche der Eigenthumsinhalt zum Ausgleiche der
widerstreitenden Interessen der angrenzenden Grundbesitzer abgemildert
wird", hält sich aber selbst nicht entfernt an die Grenzen, die diese
Definition der Darstellung ziehen würde.
Die Grenzen können' ja enger oder weiter gezogen werden. Eigen-
thumsbeschränkungen, die einem öffentlichen Jntereffe, wie die Ver-
pflichtung zur Duldung von Telegraphen- und Telephonanlagen, dem
Verkehrsinteresse, ihre Entstehung verdanken, gehören jedenfalls nicht in
das Nachbarrecht.
Nach einer Einleitung, in der auch öffentlich-rechtliche Eigenthums-
beschränkungen, darunter das Reichsrayongesetz vom 21. Dezember 1871,
besprochen werden, behandelt der Verf. im I. Abschnitte „die räum-
liche Begrenzung des Eigenthums" und hierunter den Raum über und
unter der Erdoberfläche, die Bestandtheile des Bodens, das Stockwerks-
eigenthum, die Grenze und deren Vermarkung, Grenzstreitigkeiten, Grenz-
einrichtungen, Erhöhung einer Grenzmauer, Grenzzaun, im II. Abschnitt
„Gesetzliche Beschränkungen des Eigenthums" und zwar unter A. als
allgemeine Eigenthumsbeschränkungen chikanöse Rechtsausübung, Noth-
standshandlung, Verpflichtung zur Duldung von Telegraphen- und Tele-
phonanlagen, unter B. die gesetzlichen Beschränkungen des Nachbarrechts,
und zwar Immissionen, verbotene Anlagen, Gefahr des Einsturzes von
Gebäuden und sonstigen Bauwerken, verbotenes Vertiefen des Erdbodens,
Ueberhängen von Zweigen, Eindringen von Wurzeln, Grenzabstand von
Pflanzen, Ueberfall von Baumfrüchten, Ueberbau, Fensterrecht, Lichtrecht,
Laufrecht, Nothweg, Anwenderecht. Im III. Abschnitt folgt die Dar-
stellung des Wasserrechts.
Der Verf. erkennt zwar selbst an, daß eine erschöpfende Dar-
stellung des „Wasserrechts" nicht in den Rahmen seiner Abhandlung
falle. Einschlägig sei an sich nur die Behandlung jener Bestimmungen,
durch welche die Kollision der nachbarlichen Interessen in geregelte
Bahnen gebracht werde. Jedoch seien die durch die Wassergesetze auf-
gestellten allgemeinen Begriffe klarzustellen. In den bayerischen Waffer-
gesetzen sei öffentliches und privates Recht so verwoben, daß der Zu-
sammenhang verloren gehen müßte, wenn man die öffentlich-rechtlichen
Vormen ganz unberücksichtigt lassen wollte.
^ Demgemäß behandelt er unter der Ueberschrift A. „die öffentlichen
puffe" den Begriff der öffentlichen Flüsse, das Recht des Gemeinge-
rauchs an öffentlichen Flüssen, die Rechtsverhältnisse der Angrenzer

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