Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

12.26. Wengler, Elektrizität und Recht im Deutschen Reiche

Wengler, Elektrizität und Recht im Deutschen Reiche. 71)
jenige, welcher mit dem letzteren über ein zur Erbschaft gehöriges
Grundstück einen Kaufvertrag geschlossen habe, gegen diesen ihn An-
spruch auf das negative Vertragsinteresse geltend machen könne, ist in
ihrem zweiten Theile mindestens ungenau. Von einem solchen Ansprüche
könnte nur die Rede sein, wenn die Nichtigkeit des Kaufvertrags anzu-
nehmen wäre und weiter der Erbscheinserbe das Nichtbestehen des von
ihm behaupteten Erbrechts gekannt hätte oder hätte kennen müssen
(§ 307 B.G.B.). Es liegt hier m. E. ein schon beim Vertragsabschlüsse
gegebenes Unvermögen zur Leistung vor, und deshalb würde ein solcher
Vertrag gültig sein und der Verkäufer auf das Erfüllungsinteresse
haften. Ebenso ungenau ist es, wenn S. 56 gesagt wird, das Gericht
„brauche" im Falle ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist,
nicht einmal den Gegner des Antragstellers zu hören; § 2360 sagt
nicht, „das Gericht kann hören", sondern „das Gericht soll hören",
also ist die Anhörung immerhin eine Pflicht des Gerichts, wenn auch
deren Verletzung nicht die Ungültigkeit des Erbscheins zur Folge haben
würde.
Die Ausführung S. 75, daß derjenige, welcher einen Theil eines
Grundstücks erworben habe und als dessen Eigenthümer eingetragen sei,
falls die veräußerte Fläche aus Versehen im Grundbuch als eine
größere eingetragen sei, das Eigenthum an der im Grundbuch irrthüm-
lich angegebenen Fläche an einen gutgläubigen Dritten übertragen könne,
ist in dieser Fassung m. E. überhaupt nicht verständlich. Es muß bei
der angegebenen Sachlage davon ausgegangen werden, daß der abge-
trennte Theil als neues selbständiges Grundstück für den ersten Erwerber
eingetragen wurde, und dann hat die Größenangabe nur dieselbe Be-
deutung wie bei jedem anderen Grundstücke.
Cassel. Ungewitter.

79.
Elektrizität und Recht im Deutschen Reiche. Versuch einer systematischen
Darstellung. Von Alfred Wengler, Regierungsrath. Leipzig 1900.
Duncker u. Humblot. (Geh. M. 9,60, geb. M. 11,60.)
Die Benutzung der Elektrizität zu Verkehrszwecken hat eine Reihe
von eigenartigen Verkehrsmitteln und Anstalten ins Leben gerufen,
deren rechtliche Stellung eine Regelung durch das Gesetz erheischt und
zum Theil bereits gefunden hat. Zn erster Linie ist auf das Reichs-
telegraphengesetz und das Telegraphenwegegesetz zu verweisen. Auf die
elektrischen Bahnen findet in Preußen das Kleinbahnengesetz vom 28. Zuli
1892 Anwendung, während in anderen Staaten die allgemeinen, auf
öffentliche Verkehrsanstalten überhaupt und auf Eisenbahnen im Be-
sonderen bezüglichen Grundsätze zur Zeit noch ausreichend befunden
werden. Ein ganz befriedigender Zustand wird erst durch den Erlaß
fmes umfassenden Reichselektrizitätsgesetzes geschaffen werden, zu dem die
oeit noch nicht gekommen ist, da wir uns noch mitten in der Entwicke-
lung befinden und sich noch nicht völlig übersehen läßt, in welchem

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