Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Literatur.

aufweist". Bei der näheren Besprechung des negotium mixtum cum
donatione i. e. S. tritt er unter eingehender Berücksichtigung des
Ouellenmaterials gegen Lammfromm für die herrschende Lehre dahin
ein, daß, sofern der auf Grund eines Umsatzgeschäfts eine Nichtgeld-
leistung Versprechende bezw. Bewirkende als Schenker auftritt, das
Mittel der Schenkung im Zweifel in dem durch die Gegenleistung nicht
gedeckten Theile der schenkgeberischen Leistung, nicht aber in dem theil-
weisen Erlasse des ursprünglich angesetzten Preises bestehe. Als Ergeb-
nis; wird aufgestellt, daß in dem negotium mixtum cum donatione zwei
verschiedene Geschäfte stecken, welche von einander zu trennen und nach
den für sie bestehenden Regeln zu beurtheilen sind. Diese Trennung sei
dort, wo der auf Grund des Umsatzvertrags eine Nichtgeldleistung Ver-
sprechende bezw. Bewirkende durch Umsatz gegen einen zu niedrigen
Preis schenke, dadurch herbeizuführen, daß der auf die Schenkung ent-
fallende Werthbetrag seiner Leistung berechnet und als Gegenstand der
Schenkung behandelt werde, während der verbleibende Rest den für den
Umsatzvertrag bestehenden Regeln unterworfen sei. Der Umsatz-
vertrag sei das Haupt-, die Schenkung das Nebengeschäft, d. h.
im Prinzips werde die Gültigkeit des ersteren durch die Ungültigkeit der
letzteren nicht berührt, während die Ungültigkeit des ersteren die der letz-
teren nothwendig nach sich ziehe.
In einem besonderen Paragraphen legt der Vers, dar, daß in der
donatio sab modo weder ein negotium mixtum cum donatione i. e.
noch i. w. S. vorliege, da bei ihr nicht die Verbindung zweier Rechts-
geschäfte — eines Umsatz- und eines freigebigen Geschäfts —, sondern
nur ein einheitliches Geschäft vorliege; der modus bezwecke keinen
Werthausgleich der Leistungen, und deshalb sei kein entgeltliches Ge-
schäft gegeben.
Im II. Theile bespricht der Vers, die rechtliche Behandlung des
negotium mixtum cum donatione im gemeinen Rechte, insbesondere die
Insinuationsvorschriften, das Verbot der Schenkungen unter Ehegatten,
den Widerruf und das paulianische und erbrechtliche Anfechtungsrecht,
indem er das eben erwähnte Ergebniß auf die einzelnen Vorschriften
anwendet, wobei er hervorhebt, daß in den Fällen, in denen der one-
rose und der lukrative Theil des Geschäfts sich nicht trennen lasse, das
ganze Geschäft als negotium oneroser Art zu behandeln sei.
Bei der im III. Theile folgenden Besprechung der Behandlung
dieser Geschäfte nach Reichsrecht führt der Vers, aus, daß beim
Schweigen des B.G.B. über das negotium mixtum cum donatione die
für das gemeine Recht gefundenen Grundsätze auch ferner anzuwenden
seien, schließt sich jedoch S. 70 „unbedenklich" Endemann an, welcher im
Falle die Schenkung vom entgeltlichen Geschäft nicht zu trennen ist, die
Geschäftsart entscheiden läßt, welche nach den Intentionen der Parteien
und dem realen Inhalt überwiegt; er meint, daß diese Auffassung
meistens zu dem gleichen Ergebnisse führen werde, wie die für das ge-
meine Recht angenommene Regel, daß das entgeltliche Geschäft als das
Hauptgeschäft entscheidend sei.

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