Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

End- und Zwischenurtheil.

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sowie ferner sich jeden weiteren Eingriffs in das klägerische
Grundstück bei Strafe zu enthalten.
Die Beklagten hatten, ohne die Verhandlung zur Hauptsache zu
verweigern, Unzulässigkeit des Rechtswegs eingewendet und Wider-
klage erhoben. Ueber ihren Einwand wurde, ohne daß das Gericht
die abgesonderte Verhandlung angeordnet hätte, durch Zwischenurtheil
vom 5. Oktober 1899 entschieden und der Rechtsweg für zulässig
erklärt. Gleichzeitig wurde ein Gerichtsbeschluß dahin verkündet, daß
auf Antrag der Parteien zur Hauptsache verhandelt werden soll.
Das Zwischenurtheil ergiebt aber nach seinem Thatbestande, daß schon
vor seinem Erlasse die Beklagten sich zur Sache selbst ausgelassen
haben.
E Nische idungsgründe:
Die Revision wiederholt zunächst die schon in den Vorinstanzen
erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs, und es fragt
sich daher, ob ihr insoweit das Zwischenurtheil erster Instanz vom
28. September 1899, durch welches der Rechtsweg für zulässig er-
klärt worden ist, entgegensteht. Dies ist zu verneinen. Rach § 275
der C.P.O. und der Auslegung, welche dieser Vorschrift in ständiger
Judikatur des R.G. gegeben worden ist (vergl. u. A. Entsch. des
R.G. in Civils. Bd. 15 S. 398; Gruchot Beitr. Bd. 33 S. 1165),
ist ein Urtheil, durch welches die prozeßhindernde Einrede verworfen
wird, in Betreff der Rechtsmittel als Endurtheil nur dann anzusehen,
wenn die Voraussetzungen des § 275 Abs. 1 vorliegen, wenn also
entweder die Partei auf Grund der Einrede die Verhandlung zur
Hauptsache verweigert oder das Gericht die abgesonderte Verhandlung
angeordnet hat. Keines von beiden ist im vorliegenden Falle ge-
schehen. Der Thatbestand des Zwischenurtheils ergiebt sogar, daß
die Beklagten schon zur Hauptsache verhandelt halten, als es erlaffen
wurde. Freilich ist nach Verkündung des Zwischenurtheils ein
Gerichtsbeschluß dahin ergangen, daß auf Antrag der Parteien zur
Hauptsache verhandelt werden soll; aber dieser Beschluß kann an der
Thatsache nichts ändern, daß die prozeßhindernde Einrede durch Ur-
theil verworfen worden ist, ohne daß die Partei die Verhandlung
zur Hauptsache verweigert oder das Gericht die abgesonderte Ver-
handlung angeordnet hätte. Das Zwischenurtheil war daher einer
selbständigen Rechtskraft nicht fähig und unterliegt jetzt noch der
Nachprüfung durch das Revisionsgericht.
Der Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs ist aber mit

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