Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

11.11. Unter welchen Bedingungen ist ein Urtheil, durch welches die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wird, als Endurtheil anzusehen?

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Einzelne Rechtsfälle.

Prozeßgesetze, sondern allein nach dem materiellen Rechte zu beur-
theilcn. Dementsprechend liegt der vorliegende Fall. Der Beklagte
zu 3 ist in der Berufungsinstanz in den Prozeß aktiv eingetreten
und hat, entgegen dem Anerkenntnisse der Beklagten zu 1 und 2,
den Klaganspruch bestritten. Es kann sich daher nur fragen, ob
bei dieser Sachlage nach dem hier maßgebenden B.G.B. ein für alle
Beklagte bindendes Anerkenntniß der Klagforderung als vorhanden
anzunehmen ist, und diese Frage hat der Berufungsrichter, wie oben
dargelegt, mit Recht verneint.

Nr. 42.
Unter welchen Krdingnngen ist ein Urtheil, durch welches die Einrede
der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wird, als Endurtheil an-
Zusehen?
C.P.O. § 275.
(Urtheil des Reichsgerichts (T. Civilsenat) vom 25. Januar 1902 in Sachen M.,
Beklagten, wider den preuß. Forstfiskus und den preuß. Bergfiskus, Kläger.
V. 333/1901.)
Die Revision des Beklagten zuwider das Urtheil des preuß.
Dberlandesgerichts zu Cassel ist zurückgewiesen.
Thalbestand:
Die Beklagten, von denen nur der Mitbeklagte M. die Be-
rufungs- und Revisionsinstanz beschritten hat, besitzen bei Wahlers-
hausen nördlich voll der Kohlenstraße ein Grundstück, auf welchem
sich eine Sandgrube befindet; von dem Straßenkörper wird es durch
einen ansteigenden, schmalen Nasenstreifen getrennt, auf welchem sich
eine etwa zwei Meter hohe, aus auf einander gelegten Steinen be-
stehende Böschungsmauer befindet. Diese Mauer haben die Beklagten
(bezw. ein Vorbesitzer des Mitbeklagten L.) im August 1898 an
zwei Stellen durchbrechen lassen und sich auf diese Weise einen Zu-
gang von der Straße nach ihrer Sandgrube hergestellt, den sie seit-
dem benutzen. Sie sind aus Antrag der beiden Kläger, von denen
der Forstsiskus als Eigenthümer der Kohlenstraße im Grundbuch
eingetragen ist, während der Bergsiskus ihre Unterhaltung über-
nommen hat, und die sich im gemeinschaftlichen Besitze der Straße
zu befinden behaupten, in erster Instanz verurtheilt worden:
das klägerische Grundstück in den früheren Zustand zurück-
zuversetzen, auch allen durch die vorgenommenen Veränderungen
entstandenen Schaden vorbehaltlich der Berechnung zu ersetzen.

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