Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

4.2. Zur Rechtswohlthat des Nothbedarfs

Zur Rechtswohlthat des Nothbedarfs.

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2.
Jur Nechtsrvohlthat des Nothbedarfs.
Von Herrn I)r. Ritter, Rath in der hamburgischen Justizverwaltung.
Für eine Reihe von Ansprüchen ist die Leistungsfähigkeit, für
eine Reihe von Einwendungen die Leistungsunfähigkeit des Schuldners
die gesetzliche Voraussetzung (insbes. B.G.B. §§ 519, 529 Abs. 2,
829, 1360, 1361 Abs. 2, 1579 Abs. 1, 1585 Abs. 1, 1603, 1608,
1620 Abs. 1, 1708 Abs. 2) — das Rechtsinstitut der sog. Rechts-
wohlthat des Nothbedarfs, das sich im geltenden Rechte auch in
anderen Beziehungen äußert (vergl. B.G.B. § 528 Abs. 1).
Der Begriff der Leistungsfähigkeit ist nicht in allen Fällen der-
selbe. Das Gesetz muthet demjenigen, welchem es die Rechtswohlthat
des Nothbedarfs giebt, in dem einen Falle mehr zu als in dem
anderen — je nach der wirthschaftlichen und ethischen Bedeutung
der in Betracht kommenden Interessen. Von dem Unterhaltsanspruche
des minderjährigen unverheiratheten Kindes, das gleichmäßige Ver-
wendung aller verfügbaren Mittel des Schuldners "verlangen kann,
herab bis zu dem Rechte des Schenkers, die Erfüllung des Schen-
kungsversprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner
sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, das Versprechen zu er-
füllen, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung
seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wird, kommt der Be-
griff der Leistungsfähigkeit in den mannigfachsten Abstufungen vor.
Die Mittellinie dürfte durch § 1603 Abs. 1 B.G.B. gebildet wer-
den: Den Verwandten gegenüber „unterhaltspflichtig ist nicht, wer
bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande
ist, ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts den Unter-
halt zu gewähren".
Die „Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen" ist bei der
Beurtheilung der Leistungsfähigkeit in allen Fällen von der größten
Bedeutung. Auch im Falle des Unterhaltsverlangens minderjähriger
unverheiratheter Kinder, wie durch die Entstehungsgeschichte des
§ 1603 Abs. 2 B.G.B. klargestellt wird.
Welche „sonstigen Verpflichtungen" und inwieweit sie zu berück-
sichtigen sind, wird vielfach durch das Gesetz selbst bestimmt. So
ist gegenüber dem gesetzlichen Unterhaltsanspruche die Verbindlichkeit
aus einem Schenkungsversprechen (B.G.B. § 519, vergl. Komm.Ber.
S. 1968), die Verpflichtung zur Herausgabe des Geschenkten (B.G.B.

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