Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

11.6. Kann ein von dem Pferde seines Dienstherrn beschädigter Kutscher diesen nur als Dienstherrn nach den Bestimmungen des Gesinderechts, oder auch als Dritten, der das Pferd gehalten hat, in Anspruch nehmen?

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Einzelne Rechtsfälle.

Mangel der gebotenen Sicherheit auf den thatsächlichen oder den
rechtlichen Verhältnissen des Grundstücks beruht, kann für die Stempel-
pflicht nicht ins Gewicht fallen Es darf aber bezweifelt werden, ob
die Steuerverwaltung selbst diese Folgerung als richtig anzuerkennen
geneigt sein wird; jedenfalls läßt sie sich weder aus dem Wortlaute
noch aus der Entstehungsgeschichte der Befreiungsvorschrift begründen.

Nr. 37.
Kann rin von dem Pferde seines Dienstherrn beschädigter Kutscher
diesen «nr als Dienstherr« «ach de« Bestimmungen des Gestndrrrchts.
oder auch als Dritten, der Las Pferd gehalten hat, in Anspruch nehmen?
B.G.B. §§ 833, 843, 847.
(Urtheil des Reichsgerichts (VI. Civilsenat) vom 6. März 1902 in Sachen S.,
Klägers, wider Z., Beklagten. VI. 428/1901.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgericht zu Naumburg ist zurückgewiesen.
Thatbeftand:
Der Kläger hat am 26. März 1900, während er bei dem Beklagten
als Kutscher angestellt war, eine Verletzung des linken Auges erlitten,
welche zum Verluste dieses Auges führte. Derselbe behauptet, die
Verletzung sei durch das Pferd des Beklagten herbeigeführt; dieses habe,
während der Kläger es geputzt hat, hinten ausgeschlagen, und dadurch
fei der in seinen Händen befindliche Striegel ihm ins Auge geratben.
Er nimmt den Beklagten auf Ersatz des ihm erwachsenen Schadens in
Anspruch. Der Beklagte bestreitet jede Verpflichtung und hat auf Klag-
abweisung angetragen. Zn beiden Vorinstanzen (in II. nach Ab-
leistung eines dem Kläger über den Hergang auferlegten Eides) ist der
Beklagte zur Zahlung von 572 M. und Zinsen, und einer Zahresrcnte
von 312 M. verurtheilt.
Entscheidungsgründe:
I. Der Kläger gründet seine Ansprüche auf § 833 verbunden
mit §§ 843, 847 des B.GB. Beide Vormstanzen haben diese Gesetzes-
bestimmungen auf den gegenwärtigen Fall für anwendbar eracktei
Das Berufungsgericht begründet dies im Wesentlichen folgender-
maßen:
Werde derjenige, welchem im Sinne des §834 a. a. O- l*
Aufsicht über das Thier übertragen sei, selbst von dem Thiere e-
schädigt, so sei der Halter des Thieres insoweit von der Verantwortung

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