Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Stempel (Schuldverschreibung).

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llrtfjeil des Zweiten Civilsenats des Kammergerichts in Berlin dem
Klageantrag entsprechend verurtheilt.

Der erkennende Senat hat die Rechtsfrage, von deren Beant-
wortung die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits abhängt,
bereits in der Sache Vereinsbank Nürnberg wider Fiskus VI a 423/99
in seinem Urtheile vom 9. März 1900 eingehend erörtert und in
demselben Sinne entschieden, wie es in dem jetzt angefochtenen Urtheile
des Kammergerichts geschieht. Der vorliegende Fall weist weder in
thatsächlicher noch in rechtlicher Beziehung irgendwelche für die Be-
urtheilung erhebliche Verschiedenheit von dem obenerwähnten auf,
und da der Senat bei wiederholter Prüfung der Frage auch keine
Veranlassung gefunden hat, von seiner dem Urtheile vom 9. März 1900
ui Grunde gelegten Anschauung abzugehen, so genügt im Allgemeinen
mr Begründung der jetzigen Entscheidung die Bezugnahme auf die
Gründe jenes Urtheils. Doch mag mit Rücksicht aus die Rechtsaus-
iübrungen des Beklagten noch Folgendes bemerkt werden: Den Aus-
gangspunkt der Revisionsbegründung bildet die Bemerkung, für die
^tempelpflichtigkeit einer Urkunde sei der Zeitpunkt ihrer Ausstellung
entscheidend, es müßten also auch die Voraussetzungen einer etwaigen
Befreiung dann schon vorliegen; dies treffe im vorliegenden Falle
nicht zu, vielmehr trete hier die Voraussetzung der Stempelbesreiung
l rarifstelle 581 lit. d), nämlich die Unterlagefähigkeit der Schuld-
verschreibung für Pfandbriefe, erst später, nach und nach, mit der
icdesmaligen Gewährung einer Darlehensrate ein. Diese Ausführungen
uessen den vorliegenden Fall in keinem Punkte. Der erste Satz
"cht nicht unmittelbar im Stempelsteuergesetze, sondern ergiebt sich
— allerdings notwendige — Folge aus der im § 3 des Gesetzes
enthaltenen grundlegenden Bestimmung, daß die Stempelpflichtigkeit
nner Urkunde sich nach ihrem Inhalte richtet. Allem gleichwie diese
'ieitimmung keine ausnahmslose ist, so kann es auch die daraus ge-
'^gene Folgerung nicht sein. Das Gesetz kennt zahlreiche Fälle, in
^'nen die Befreiung von der Stempelpflicht von Umständen abhängt,
öie ganz außerhalb der Urkunde liegen und in dieser nicht einmal
angedeutet zu sein brauchen. Diese Umstände können wieder solche
'cm' oie der Errichtung der Urkunde vorangehen müssen, oder solche,
öle ihr Nachfolgen können. Daß auf Fälle der letzten Art der

des § 3 des Gesetzes und die daraus gezogene Folgerung

Entscheidungsgründe.

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