Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

11.5. Ist eine Schuldverschreibung stempelpflichtig, wenn nicht alle zur Ausgabe von Pfandbriefen nöthigen Vorausetzungen schon bei Austellung derselben vorliegen?

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Einzelne Rechtsfälle.

Verfahren (§ 130 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung
und § 56 Nr. 5 des Zuständigkeilsges.) beseitigt worden ist, könnte
die Klägerin gegen die Beklagte im ordentlichen Rechtswege nur dann
Vorgehen, wenn sie in der Lage wäre, sich auf einen ihr in dieser
Beziehung gegen die Beklagte zustehenden privatrechtlichen Titel an?
Abnahme der streitigen Last zu berufen. Davon ist hier aber keine
Rede; die Klägerin sucht nur auszuführen, daß sie weder nach den
landrechtlichen Vorschriften über Vorfluth noch nach dem von ihr um
der Provinzialverwaltung abgeschlossenen Vertrage vom 1./2. Juli
zur Aufnahme der fraglichen Wässer verpflichtet sei; aber daraus folgt
nicht, daß sie kraft irgend welchen privatrechtlichen Titels berechtigt
wäre, von der Beklagten zu verlangen, worauf die Klaganträgc
hinauslaufen, daß diese die auf Grund öffentlichen Rechtes ihr, der
Klägerin, nun einmal auferlegte Verpflichtung ihr wieder abnehme.

Nr. 36.
Ist eine Schuldverschreibung stempelpstichtig, wenn nicht alle zur .Aiiü-
gabt von Pfandbriefen nSthigen Voraussetzungen schon bei Ausstellung
derselben vorliegen?
Pr. Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 §§ 58 lit. d, 3.
(Urtheil des Reichsgerichts (VII. Civilsenat) vom 30. Dezember 1901 in Lachen
des preuß. Fiskus, Beklagten, wider P., Kläger. VII. 343/1901.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Kammer-
gerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Am 16. Februar 1900 wurde von dem Notar F. in Berlin
eine Erklärung beurkundet, inhaltlich deren der Kläger bekannte, von
der Sächsischen Bodenkreditanstalt zu Dresden ein baares Darlehen
von 430 000 M. gezahlt erhalten zu haben, und für dasselbe nebn
Zinsen und Kosten an dem im Grundbuche von Schöneberg Bd. '>■-
Nr. eingetragenen Grundstücke Hypothek bestellte. Für dien
Urkunde hat der Kläger auf Erfordern der Steuerbehörde den Sckuld-
verschreibungsstempel mit 358 M. 50 Pf. entrichtet, den er nein
40/0 Zinsen vom Tage der Klagezustellung an auf Grund der Be-
sreiungsvorschrift in Tarisstelle 58 Abs. 3 lit. ä des preußischen
Stempelsteuergesetzes zurückfordert. Das Landgericht I in Berlin
wies den Kläger mit seiner Klage ab. Auf die Berufung des Kläger «
dagegen wurde der Beklagte durch das am 28. Juni 1901 verkündete

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