Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

10.6. Datum der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe

Datum der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe. 575

Pacht- oder Miethsrechte des Miethers haftbar sein, ohne daß geltend
gemacht werden kann, daß der Pächter oder Miether kein Recht er-
langt habe, weil der Verpächter oder Vermiether ein Recht nicht
l,at!e; und dieselbe Verbindlichkeit wird den schlechtgläubigen Er-
werber des Grundstücks treffen, solange der wahre Eigenthümer
sein Recht nicht wirksam geltend macht. Aber gegen den wahren
Eigenthümer und gegen den, welcher von ihm sein Recht herleitet,
greift in solchem Falle das Pacht- und Miethsrecht nicht durch, weil
es eben kein absolutes, kein dinglich wirkendes, sondern nur ein
relatives, freilich in seiner Wirksamkeit über die Pflicht des ursprüng-
lichen Schuldners hinaus wirkendes Recht ist.

27.
Datum der Hypotheken-, Grundschnld- und Nrntenschuld-
briefe.
Von Herrn vr. P. Wolf in Basel.
Nach § 57 der Grundbuchordnung soll der Hypothekenbrief,
und in entsprechender Anwendung (§ 70 G.B.O.) auch der Grund-
schuldbrief und der Rentenschuldbrief, einen Auszug aus dem Grund-
buch enthalten, in welchen unter Anderem auch der Inhalt der die
Post betreffenden Eintragungen ausgenommen werden soll. Die
Eintragungen selbst sollen nach § 45 G.B.O. den Tag, an dem sie
erfolgt sind, angeben. Der Brief enthält also das Datum der auf
die verbriefte Post bezüglichen Eintragung. Ferner wird der Brief
ordnungsgemäß mit dem Datum seiner Ausstellung versehen, ob-
gleich dieses Datum weder für das Reich noch für Preußen (von
don Formularen abgesehen) als wesentliches oder auch nur als
unwesentliches Erforderniß vorgeschrieben ist. Viele preußische
Amtsgerichte verfahren nun bei der Anbringung dieser beiden Daten
gewöhnlich so, daß sie im Briefe als Tag der Eintragung der ver-
brieften Post und als Tag der Ausstellung des Briefes das gleiche
Datum angeben.
Diese Datirungsweise ist unrichtig.
§ 57 G.B.O soll der Hypothekenbrief auch die kurze Be-
lei ^nun9 des Inhalts der Eintragungen enthalten, welche der
Hypothek im Range vorgehen oder gleichstehen, für Preußen also
"E Angabe der in Abtheilung II und in Abtheilung III des Grund-
'Uchs erfolgten vorgehenden und gleichstehenden Eintragungen.

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