Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

9.4. Reinhard, Das Zwangsversteigerungsgesetz mit dem zugehörigen Einführungsgesetz

Reinhard, Das Zwangsversteigerungsgesetz nebst Einf.G.

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berechtigten Grundstücks verzeichnet ist. Nach der Ausdrucksweise unserer
Vers, zu § 21 wird aber der Leser zu der Annahme kommen, daß es sich
hier nicht bloß um eine Ausnahme von § 19 der G.B.O., sondern um
eine Abschwächung des § 876 selbst handelt; sie sagen wenigstens in
einem Beispielsfalle, daß es in solchem Falle nicht der Zustimmung
ves Dritten bedarf, während sie, wie ich annehme, sagen wollen, der
Bewilligung oder des Nachweises der Zustimmung. Es scheint mir
wünschenswerth, daß in einer künftigen Auflage zu tz 21 oder auch zu
^ 876 bestimmt und eingehend Stellung zu der Frage genommen wird.
Nach meiner Ansicht bleibt die Regel des materiellen Liegenschaftsrechts im
$ 876 durch § 21 völlig unberührt. Ist die Löschung oder Abschwächung
ves Rechtes ohne formelle Zustimmung jenes Dritten erfolgt, so ist sie
dem Dritten gegenüber ohne Rechtsbestand, wenn er wirklich nicht ein-
gewilligt hat. Der dinglich Berechtigte am herrschenden Grundstücke kann
den so hergestellten Stand des Grundbuchs als materiell unrichtig be-
kämpfen, auf Wiederherstellung des alten Standes der Eintragung Klage
erheben. Diese Klage beschränkt sich ja nicht auf die Fälle, in denen
der Grundbuchrichter ungehörig — also z. B. unter Nichtberücksichtigung
ves Mangels der Zustimmung, obgleich die Berechtigung auf dem Blatte
ves herrschenden Grundstücks vermerkt war (G.B.O. § 54) — eine Eintra-
gung vornimmt; sondern sie greift ebenso durch, wenn der Grundbuch-
richter formell richtig gehandelt hat und trotzdem ein dem materiellen
Rechte nicht entsprechender Zustand des Grundbuchs herbeigeführt ist
(V.G.B. § 894). Gerade für solche Fälle wird dann erheblich, daß die Be-
willigung wirksam erfolgt sein kann, ohne daß eine formelle Zustimmung
vorliegt, durch formlose Erklärung dem Grundbuchamt oder demjenigen
gegenüber, welcher den Vortheil aus der Veränderung hat. Auch bei er-
heblichen, den Werth des herrschenden Grundstücks oder seine Benutz-
barkeit beeinflußenden Rechtsverzichten oder Rechtsänderungen werden
Betheiligte sich leicht dabei beruhigen, daß alles Nothwendige geschehen
sei, wenn die Grundlagen für Löschung oder Aenderung des Rechtes
im Grundbuche beschafft sind; und es scheint deshalb wünschenswerth,
daß der groß angelegte Kommentar auf die mit solchem Verhalten ver-
bundenen Gefahren hinweist. Ec eins.

45.

Las Zwanysverlteigrrungsgrsrtz mit dem zugehörigen Einführuugsgrfrtz.
Ausführlich erläutert von Paul Reinhard, Oberlandesgerichtsrath.
Erster Band (Lief. 1—6). Leipzig 1901. Roßberg & Berger. (Geh.
M. 12.—.)

Drese Bearbeitung des Zwangsversteigerungsgesetzes aus der Hand
sächsischen Zuristen reiht sich den bekannten größeren Kommentarm
b Petzes ebenbürtig an. Sie ist auf zwei Bände berechnet. Der
(J eTand schließt ab mit § 104 des Gesetzes. Die vorangeschickte
d-s m enthält von S. 20 bis 36 eine übersichtliche Erläuterung
Verlaufs des Verfahrens. Der Kommmtar geht zurück auf Motive

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