Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

8.10. R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 § 3 Ziff. 4. Kann der Verkäufer eines Grundstücks, wenn der Käufer dem Vertrage zuwider nicht das rückständige Kaufgeld, sondern eine Hypothek zur Sicherung des Eingebrachten seiner Frau eintragen läßt, diese Eintragung als fraudulos anfechten?

Ansechtungsgesetz.

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werbeordn. ein Verschulden des Unternehmers voraus, muß also fest-
stehen, daß er absichtlich oder fahrlässig Unterlasten hat, die ihm ob-
liegenden Verpflichtungen zu erfüllen, so hat er doch selbständig zu
prüfen, welche Einrichtungen zu thunlichster Sicherheit gegen Gefahr
nothwendig sind. Dabei ist es unerheblich, ob er die Nothwendig-
fcit einer Einrichtung gekannt hat; eine schuldhafte Unterlassung im
Zinne jener Gesetzesbestimmung liegt vor, wenn er bei Anwendung
der ihm obliegenden Sorgfalt diese Nothwendigkeit erkennen konnte,
>md dies muß so lange angenommen werden, als nicht Umstände
vargethan sind, aus denen sich ergiebt, daß auch bei Bethätigung
aller Sorgfalt und Sachkunde die fehlende Einrichtung zur Zeit des
llnfalls nicht verwirklicht sein konnte. (Die weiteren Gründe inter-
essiren nicht.)

Nr. 23.
U.Xnfccht.Ges. vom LI. Juli 1879 § 3 Ilff. 4. Äattu -er Verkäufer
nncs Grundstücks, wenn der Käufer dem Vertrage zuwider nicht das
rückständige Äaufgeld, fondern eine Hypothek zur Sicherung des Ein-
gebrachten seiner Fran eintragen läßt, diese Eintragung als fraudnlos
anfechten?
iUrtheil des Reichsgerichts (VII. Civilsenat) vom 28. September 1900 in Sachen
der Eheleute M., Beklagten, wider die Eheleute B., Kläger. VII. 203/1900.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Naumburg ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Kläger haben ihr Grundstück Roitsch Bd. 12 Bl. 291 des
Grundbuchs durch Vertrag vom 7. Juli 1897 an den beklagten Ehe-
mann verkauft und diesein an demselben Tage aufgelassen. Letzterer
mar nach dem Vertrage verpflichtet, bei der Auflassung die hypo-
thekarische Eintragung eines Kaufgelderrestes von 3000 M. zu bean-
tragen. Er hat dies jedoch nicht gethan, sondern für seine mitbe-
klagte Ehefrau eine Jllaten-Hypothek von 3000 M. eintragen lassen.
Die Eintragung ist am 27. Juli 1897 unter Nr. 3 der III. Abthei-
lung des Grundbuchs erfolgt. Später wurden unter Nr. 5 und 6
t"r andere Gläubiger des beklagten Ehemanns Hypotheken einge-
tragen und sodann, nachdem die Kläger wegen ihrer erwähnten Kauf-
gelderrestforderung nebst Zinsen und 116,20 M. Kosten rechtskräftige
Zahlungs- und Vollstreckungsbefehle des Amtsgerichts in Bitterfeld
vom 31. Dezember 1898/23. Januar 1899 und vom 24. Ja-

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