Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

8.9. Gewerbeordn. § 120a. Genügt es zur Annahme eines Verschuldens des Gewerbetreibenden, wenn er bei Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt erkennen konnte, daß Einrichtungen zur Sicherheit der Arbeiter nöthig waren?

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Einzelne Rechtsfälle.

Nr. 22.
Gewerbeordn. § 120 a. Genügt es zur Annahme eines Verschuldens des
Gewerbetreibenden, wenn er bei Anwendung der ihm obliegende»
Sorgfalt erkennen konnte, daß Einrichtungen zur Sicherheit der
Arbeiter nöthig waren?
(Uriheil des Reichsgerichts (VI. Civilsenat) vom 9. Oktober 1899 in Sachen
der Theater-Aktiengesellschaft in Frankfurt a. M., Beklagten, wider den Bühnen
arbeiter L., Kläger. VI. 199/1899.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preuß. Ober
landesgerichts zu Frankfurt a. M. ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Der Kläger, der bei der Beklagten als Bühnenarbeiter angeftclit
war, ist am 18. Dezember 1897 früh zwischen 7 und 8 Uhr, als er
aus dem Opernhause Versatzstücke hinaustrug, auf der Rampe zu
Falle gekommen. Er behauptet dadurch Verletzungen davon getragen
zu haben, die ihn arbeitsunfähig machen, und wirft der Beklagten
vor, sie habe die ihr nach § 120a der Gewerbeordn, obliegenden
pflichtungen nicht erfüllt, dadurch aber den Unfall verschuldet. Dem
gemäß hat er Klage auf Zahlung einer Rente erhoben. Das O.md
gericht hat die Klage abgewiefen, das Oberlandesgericht aber aus
Berufung des Klägers den Anspruch dem Grunde nach für gereckt
fertigt erklärt.
Entscheidungsgründe:
Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe nicht festgestelli,
daß die Beklagte die Mängel der schädlichen Einrichtung gekannt
habe und sich bewußt gewesen sei oder doch hätte wiffen müssen, daß
sie für die Arbeiter gefahrbringend fein könnte. Diese Rüge ist un
begründet. Das Berufungsgericht führt in dieser Beziehung aus: da
der Kläger bewiesen habe, daß die Beschaffenheit der Rampe den
Unfall verursacht habe, so brauche er nicht noch näher darzuthun,
inwiefern der objektiv gefährliche Zustand durch ein Verschulden der
Beklagten, bez. ihrer Aufsichtsbeamten verursacht worden ist, vielinehr
sei ein solches Verschulden ohne Weiteres anzunehmen, da keine be-
sonderen Umstände vorliegen, aus denen sich ergebe, daß auch be>
Anwendung aller Sorgfalt und Sachkunde, die ein ordentlicher Ge-
werbetreibender besitzen und anwenden müsse, die zum Schutze der
Arbeiter geeigneten und nothwendigen Vorrichtungen zur Zeit des
Unfalls nicht hätten getroffen werden können. Diesen Ausführungen
ist beizutreten. Setzt auch die Anwendung von § 120 a der Ge-

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