Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtfälle.

das Recht mit dem Eintritte des Termins überhaupt erst in Wirk-
samkeit treten soll. Es kann die Absicht der Vertragschließenden
aber auch dahin gehen, daß das Recht sofort endgültig entstehen
und nur die Ausübung desselben bis zu dem Eintritte des Termins
aufgeschoben sein soll. Im ersteren Falle liegt eine wirkliche Be-
dingung vor, im letzteren Falle eine Befristung, und ist es eine
Frage der Auslegung, in welchem Sinne die Beifügung des Termins
von den Betheiliaten gewollt ist. Hiervon geht auch das B.G.B.
aus. In dem ersten Entwürfe war im § 141 bestimmt, daß, wenn
einem Rechtsgeschäft ein bestimmter Termin, dessen Eintritt gewiß
ist, als Anfangstermin beigefügt ist, die rechtliche Wirkung des
Rechtsgeschäfts sofort eintritt und nur die Geltendmachung auf den
Anfangstermin hinausgeschoben ist, wenn nicht aus dem Inhalte
des Rechtsgeschäfts erhellt, daß die rechtliche Wirkung erst mit dem
Anfangstermin eintreten soll, und daß nur in letzterem Falle die
Vorschriften über die Bedingungen Anwendung finden sollen. Da-
gegen sollte nach § 143 der einem Rechtsgeschäfte beigefügte Termin,
dessen Eintritt ungewiß ist, als Bedingung angesehen werden. Die
Motive zu dem ersten Entwürfe heben denn auch ausdrücklich her-
vor, daß die Beifügung eines Anfangstermins die vorerwähnte
zweifache Bedeutung haben könne. Die Kommission zur Berathung
des ersten Entwurfes war aber der Ansicht, daß die theoretische
Unterscheidung des Entwurfes zwischen denjenigen Rechtsgeschäften,
deren Wirkung durch die Beifügung des Anfangstermins hinaus-
geschoben werde, und denjenigen, bei welchen die Wirkung sofort
eintrete und nur die Geltendmachung ausgesetzt sei, im B.G.B.
nicht gemacht zu werden brauche, daß es vielmehr genüge, nur der
ersterwähnten Rechtsgeschäfte zu gedenken, setzte deshalb an die
Stelle der §§ 141, 142 des Entwurfes den jetzigen § 163 und strich
den § 143, weil es nicht gerathen sei, die daselbst ausgestellte, nicht
in allen Fällen zutreffende Regel im Gesetz auszusprechen. — Kom-
missionsprotokolle S. 375. — Die Fassung des § 163 ist in den
weiteren Berathungen über den Gesetzentwurf nicht bemängelt.
Im § 163 ist nun nur ausgesprochen und hat auch nur aus-
gesprochen werden sollen, welche Vorschriften anzuwenden sind, wenn
die Wirkung eines Rechtsgeschäfts von dem Eintritt eines Anfangs-
termins abhängig gemacht ist. Dagegen ist auch nach dem B.G.B.
zu prüfen, ob die Beifügung eines Termins nach dem Willen der
Betheiligten diese Bedeutung haben soll und welche Rechtsfolgen

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