Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Wirkung des einem Rechtsgeschäfte beigefügten Anfangstermins. 367
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Oberlandesgerichts zu Kiel ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Der Kläger hat dem Beklagten auf sein Ersuchen unter dem
15. April 1900 Werthpapiere zum Nominalbeträge von 2000 M.
übersandt. Beklagter hat dagegen in einem Briefe vom 19. April
1900 den Empfang dieser Werthpapiere bestätigt und sich ver-
pflichtet, die Summe von 2000 M. mit 5pCt. jährlich zu verzinsen
und nach erfolgter Einnahme aus seinen Patenten in Papieren
gleicher Art oder zum Nennwerthe baar zurückzuzahlen.
Der Kläger hat das seiner Ansicht nach zu Stande gekommene
Darlehen dem Beklagten gekündigt und dessen Zahlung beantragt.
Der Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und be-
hauptet, daß ihm die 2000 M. nicht als Darlehen, sondern als
Gesellschaftsantheil behufs Verwerthung des von ihm erworbenen
Patents für einen Lebensmittelkonservator gegeben seien, und daß
Dieselben aus den durch die Verwerthung des Patents zu erzielen-
den Einnahmen haben zurückgezahlt werden sollen. Einnahmen
habe er aus dem Patent aber noch nicht gehabt.
Der Beklagte ist in beiden Vorinstanzen nach dem Klageanträge
verurtheilt.
Entscheidungs gründe:
Das Berufungsgericht hat aus Grund thatsächlicher, rechtlich
einwandsfreier Erwägungen angenommen, daß der Kläger dem Be-
klagten die ihm am 15. April 1900 übersandten Werthpapiere nicht
als Geschäftseinlage, sondern als Darlehen hingegeben hat. Diese
Annahme ist auch von der Revision nicht angegriffen. Dieselbe
bekämpft dagegen die Ausführung des Berufungsgerichts, daß der
Beklagte in Folge der in dem Schuldscheine vom 19. April 1900
enthaltenen Worte „welche Summe ich Ihnen rc. nach erfolgter
Einnahme aus meinen Patenten in gleicher Art oder zum Renn-
wrrth in baar zurückzahlen werde" zur Rückzahlung nach einer
mäßigen, angemeffenen Frist verpflichtet sei, und daß diese Frist zur
Zeit der Klageerhebung abgelaufen gewesen sei.
Der Angriff ist indeß nicht gerechtfertigt.
Der einem Rechtsgeschäfte beigefügte Anfangstermin, von
welchem ungewiß ist, ob und wann er eintreten wird, kann eine
verschiedene Bedeutung haben. Es kann damit gemeint sein, daß

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