Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Stempelfreiheit nach § -I lit e veS Stempelgesetzes.

Werksgesellschaft auf dem Gebiete der Zeche Fürst Hardenberg
22,0807 Hektar Land, um dort im Anschluß an den vorbeiführen-
r»cu Kanal nach den Emshäfen einen Sonderhafen anzulegen, dessen
Verbindung mit ihrer Eisenbahnstation Eving durch eine an die
Hafengleise sich anschließende Nebenbahn vermittelt wird. Für diesen
Vertrag nimmt sie gemäß §43 des Enteignungsges. vorn II. Juni
1874 und § 4 unter 6 des Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895
Stempelfreiheit in Anspruch, weil sie die Hafenanlage sammt
Verbindungsbahn noch als einen Theil des konzessionirten Unter-
nehmens angesehen wissen will, für dessen Bedarf ihr nach § 8 des
Eisenbahnges. vom 3. November 1838 das Recht zur Enteignung
fremder Grundstücke verliehen war. Der Beklagte, welcher bestreitet,
oaß die Gelsenkirchner Bergwerksgesellschaft verpflichtet gewesen
sein würde, das den Kaufsgegenstand bildende Areal der Klägerin
nbzutreten, hat im Januar 1900 den gemäß Pos. 32 des Stempel-
steuergesetzes zu entrichtenden Kaufsstempel im Betrage von 2217 M.
aacherhoben. Im vorliegenden Rechtsstreite verlangt die Klägerin
unter Berufung auf die bezeichneten Befreiungsvorschriften 2215,50 M.
urrück. In beiden Vorinstanzen ist auf Klageabweisung erkannt.
Entscheidungsgründe:
Wenn es darauf ankommt, nachzuweisen, daß ein bestimmtes
Terrain dem Enteignungsrechte des Unternehmers unterworfen ge-
wesen wäre, wenn der Verkäufer es ihm nicht freiwillig überlasten
batte, so kann dieser Nachweis nicht, wie hier die Klägerin es versucht
bat, durch die bloße Bezugnahme auf den Inhalt der Konzessions-
urkunde oder des Statuts in Verbindung mit der Behauptung
geführt werden, ihr Unternehmen sei als ein integrirender Bestand-
cheil der Hauptanlage aufzufassen und falle daher noch unter die
landesherrliche Konzession. Denn bei der Verleihung des Enteig-
nungsrechts zum Zwecke der Herstellung einer Bahnanlage kann der
Aatur der Sache nach diese Anlage nur erst in allgemeinen Unl-
üsten bezeichnet werden. Die einzelnen Grundstücke, welche zur Aus-
führung erforderlich sind, werden in der Konzessionsurkunde noch
nicht ersichtlich gemacht. Das geschieht erst durch die zuständige
Verwaltungsbehörde im Wege der vorläufigen Planfeststellung (§ 15
des Enteignungsges. vom 11. Juni 1874), an deren Stelle bei
Eisenbahnunternehmungen gemäß § 4 des Ges. vom 3. Nov. 1838
(G.S. S. 505) in Verbindung mit Art. II des Ges. vom 13. März

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer