Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Auslegung des Kel. über Kleinbahnen. 363
rungspreise, welche nicht unter Erfüllung der gleichen Bedingungen
Jedermann zu Gute kommen, unzulässig. Hiernach darf kraft öffent-
lichen zwingenden Rechtes das für die Beförderung von Personen
oder Gütern von der Klägerin der Bahn zu leistende Entgelt nicht
in seiner Höhe Zurückbleiben hinter den allgemein gellenden Tarif-
sätzen. Daß das für die Beförderung zu leistende Aequivalent in
Geld bestehe, ist nicht erfordert. Es kann recht wohl durch Hin-
gabe an Zahlungsstatt, Aufrechnung und sonst geleistet werden.
Auch in der Erlaubniß zur Anlegung der Bahn kann das ent-
sprechende Aequivalent gefunden werden, sofern nur hier wie sonst
wirklich Leistung und Gegenleistung als gleichwerthig gelten. Bei
den zu berücksichtigenden vielfachen, finanziellen und sonstigen auf
einen objektiven Maßstab schwer reduzirbaren Interessen der Wege-
»uiterhaltungspflichtigen wird allerdings für die objektive Gleich-
wertigkeit in erster Linie die Bestimniung der Parteien selbst maß-
gebend bleiben müssen. Immerhin kann es gegebenen Falles Gegen-
stand der konkreten Ausmittelung werden, ob etwa die Parteifeft-
setzungen zur Umgehung des Gesetzes geschehen sind. Aus den
Ausführungen des Berufungsgerichts ist zu entnehmen, daß dasselbe
nach Maßgabe dieser Gesichtspunkte in der Ertheilung von Frei-
iahrtsscheinen und den sonstigen Leistungen der Bahn ein gleich-
wertiges Entgelt für die Erlaubniß zur Anlegung und zum Be-
triebe der Bahn gesehen und eine Absicht der Umgehung dieses Gesetzes
sür ausgeschloffen erachtet hat. Die Vorschrift des §21 des Klein-
bahngesetzes ist demnach im vorliegenden Falle mit dem Berufungs-
gerichte nicht dadurch als verletzt anzusehen, daß für die etatsmäßigen
Gemeindebeamten freie Fahrt ausgemacht ist, wobei das Berufungs-
gericht bedenkenfrei annimmt, daß die Festsetzung nicht unmittelbare
Rechte für die Gemeindebeamten, sondern nur Rechte sür die
klagende Gemeinde habe begründen sollen. Wollte die über die
Kleinbahnen gesetzte Aufsichtsbehörde in solchen Fällen absolut, auch
bei nicht vorliegender materieller Verletzung des § 21 a. a. O., der
Zusicherung von Freifahrten entgegentreten, so hätte dies nur der-
art geschehen können, daß ein solches Verbot bei der Konzessionirung
unter die Genehmigungsbedingungen ausgenommen worden wäre.
Es haben die Parteien sich übereinstimmend auf den Stand-
punkt gestellt, daß die Verfügung des Regierungs-Präsidenten vom
29. Dezember 1900 thatsächlich die Erfüllung des Abkommens dem
Wortlaute nach hindere. Von diesem Standpunkt aus ist vom Be-

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