Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

7.10. Bemerkungen, betreffend die vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Kautionshypotheken preußischen Rechtes

322 Die vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Kautionshypotheken.
wegen der Existenz einer Verweisungsbestimmung das B.G.B. den-
noch in Betracht zu kommen hat. Denn auch in den Fällen, in
denen es lediglich wegen Art. 4 zu einer Anwendung des B.G.B.
in Bezug auf partikularrechtliche Materien kommt, haben die Ueber-
gangsbestimmungen des E.G. z. B.G.B. diejenigen Aufgaben zu er-
füllen, welche ihnen ganz allgemein obliegen, nämlich das Verhältniß
des modernen Rechtes zu den am l. Januar 1900 bestehenden
Rechtsverhältnissen klar zu stellen. Wollte man aber selbst die
Gültigkeit der Uebergangsbestimmungen für Fälle der mehrerwähnten
Art verneinen, so ließe sich dennoch die Rothwendigkeit, letztere über
Haupt nach Uebergangsrechtssätzen zu beurtheilen, nicht in Abrede
stellen. Es müßte dann aus der Beschaffenheit und dem Inhalte
des neuen Rechtes beantwortet werden, wie man int Einzelnen den
Konflikt zu lösen habe, welcher aus dem Zusammentreffen der
früheren und jetzigen Rechte entsteht. Das würde indeffen im Hin
blick auf die Gleichartigkeit der Verhältnisse sicherlich dahin führen,
daß man die Uebergangsvorschriften des E.G. z. B.G.B. mindestens
in analoger Weise zur Anwendung zu bringen hätte.
18.
Bemerkungen, betreffend die vor dem 1. Januar 1900 ein-
getragenen üautionshilpotheken preußischen Rechtes.
Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Stegemann in Celle.
Die vielumstrittene Frage,!) ob die vor dem 1. Januar 1900
eingetragenen, bis dahin jedoch nicht valutirten (gewöhnlichen)
Hypotheken preußischen Rechtes vermöge der Bestimmungen int
Art. 192 E.G. z. B.G.B., Art. 33 preuß. A.G. z. B.G.B. und § 1103
B.G.B. sich in Eigenthümerhypotheken verwandelt haben, hat das
Reichsgericht, V. Civilsenat, durch Uriheil vom 2. März 1901 —
Jur. Wochenschr. 1901 S. 239; Entsch. des R.G. in Civils. Bd.48
S. 48 — mit eingehender Begründung im bejahenden Sinne
entschieden. Das Kammergericht hat als letzte Instanz in Grund-
buchsachen bisher konstant entgegengesetzt erkannt?) Schließt es sich
9 Literaturnachweis in der im Texte zitirten Reichsgerichtsentscheidung.
Für die bejahende Ansicht jetzt, wie im Texte erwähnt, noch Planck; für die ver-
neinende ferner Niedner, E.G. Art. 192 N. 4 c (S. 404); Fuchs, Grundbuchrecht
S. 523 N. 10 b, letztere beiden Schriftsteller unter Bekämpfung der Reichsge-
richtsentscheidung.
9 Rechtsprech, d. Oberlandesgerichte Bd. I S. 264. 452, Bd. II S. 154.

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