Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

g Schuldhafte Nichterfüllung von Verträgen.
3. Nach den früheren Ausführungen liegt so lange überhaupt
kein Unvermögen vor, als der Schuldner in der Lage und ver-
pflichtet ist, das der Erfüllung entgegenstehende Hinderniß zu be-
seitigen. Daß eine solche Verpflichtung bei selbstverschuldetem nach-
träglichem Unvermögen stets besteht, daß also der Verkäufer den
durch sein schuldhaftes Verhalten herbeigeführten Rechts- oder Be-
sitzmangel wieder beseitigen muß, ist gleichfalls früher ausgeführt. Wie
verhält es sich aber mit ursprünglich vorhandenen Rechts- oder Besitz-
mängeln? Kann er auch zu deren Beseitigung gezwungen werden,
oder steht, wenn sie vorhanden sind, dem Käufer nur der Anspruch
auf Schadensersatz oder das Rücktrittsrecht zu? (vgl. Bd. 45 S. 532).
Besteht der Rechtsmangel nur darin, daß der Käufer zwar
Eigenthum, aber kein lastenfreies Eigenthum erlangt hat, so er-
giebt sich aus § 439 Abs. 2, wonach der Verkäufer eine Hypothek,
Grundschuld oder Rentenschuld auch dann zu „beseitigen" hat, weint
der Käufer die Belastung kennt, und aus tz 435, wonach der Ver-
käufer im Grundbuch oder Schiffsregister eingetragene Rechte, auch
wenn sie nicht bestehen, zur Löschung zu bringen hat, unzweideutig,
daß hier das Gesetz auf dem Standpunkt einer.direkten Verpflich-
tung zur Beseitigung des Rechtsmangels steht. Der Umstand, daß
das Gesetz diese Verpflichtung nicht ausdrücklich als solche statuirt,
sondern als selbstverständlich vorhanden voraussetzt, beweist aber
weiter, daß dieselbe nichts Anderes darstellt, als eine besondere An-
wendung des im § 434 ausgesprochenen Verschaffungsprinzips.
Wenn daher der Verkäufer nach tz 433 verpflichtet ist, dem Käuier
das Eigenthum zu „verschaffen", so ist dainit ein klagbarer An-
spruch des Käufers gegeit den Verkäufer darauf begründet, daß
dieser das ihm nicht zustehende Eigenthum auf eigene Kosten er-
wirbt.^) Solange der Verkäufer hierzu in der Lage ist, liegt ein
Andererseits geht Titze iS. 267 9t. 19) zu weit, wenn er von dem Augen-
blick an, wo nach § 446 die Gefahr auf den Käufer übergeht, insbesondere also
in der Zeit zwischen Uebergabe und Auflassung des verkauften Grundstücks,
dem Käufer auch die Gefahr der Rechtsmängel aufbürden will (z. B. der Erbe
läßt das von seinem Erblasser verkaufte und bereits übergebene Grundstück ohne
Kenntniß vom Verkauf an einen Dritten auf). Denn nur der Uebergang der
Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlech-
terung der Sache auf den Käufer richtet sich nach § 446, nicht dagegen die
Gefahr der rechtlichen Unmöglichkeit oder des rechtlichen Unvermögens zur
Eigenthumsverfchaffung, für diese bleibt vielmehr § 323 maßgebend.
ft So auch mehr oder weniger deutlich Dernburg § 181III; Schollmeyer,

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