Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Schuldhafte Nichterfüllung von Verträgen.

wo der Rechtsmangel bereits beim Kaufabschlüsse vorhanden ist.
Wenn das Unvermögen nur die Rechts- oder nur die Besitzver-
schaffung oder erstere nur in einzelnen Beziehungen ergreift, so
kommen die Grundsätze über die theilweise Nichterfüllung zur
Anwendung, wovon wiederum § 440 Abs. 2—4 eine wichtige Aus-
nahme zu Gunsten des Entwehrungsprinzips aufstellt. Hinsichtlich
der Frage, ob und wann Unvermögen zur Verschaffung vorliegt,
ist schließlich an das früher Bd. 45 S. 530 ff. Gesagte zu erinnern.
Aus der Berücksichtigung dieser Umstände ergiebt sich für die Gestal-
tung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung und des Rücktritts-
rechts Folgendes:
1. Ist der Verkäufer bereits zur Zeit des Vertragsabschluffes
zur Verschaffung des Eigenthums und des Besitzes außer Stande,
sei es nun, daß sein Unvermögen bereits zur Zeit, wo er erfüllen
soll, offenbar wird, oder daß die Sache dem Käufer erst später ent-
wehrt wird, so kann der Käufer vom Vertrage zurücktreten oder sein
Interesse an der Erfüllung des ganzen gegenseitigen Vertrags unter
Befreiung von seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises
fordern. Allerdings giebt § 325 das Rücktrittsrecht oder den Scha-
densersatzanspruch nur, wenn der Schuldner die Unmöglichkeit zu
vertreten hat, und zu vertreten braucht er in Ernrangelung besonderer
Bestimmung nur Vorsatz und Fahrlässigkeit (tz 276). Aber hieraus
darf nicht gefolgert werden, daß auch bei ursprünglichem Unver-
mögen des Verkäufers zur Rechts- und Besitzverschaffung ein Ver-
schulden desselben erforderlich ist. Denn § 325 setzt ein Zuwider-
handeln gegen die bereits bestehende vertragsmäßige Verpflichtung
zur Erfüllung voraus, bei ursprünglichem Unvermögen kann es sich
dagegen stets nur um ein Verschulden beim Vertragsabschlüße, d. h.
um ein Vertragschließen trotz Kennen oder Kennenmüssen des vor-
handenen Mangels, handeln. Demnach steht § 325 nicht der An-
wendung des allgemeinen Grundsatzes entgegen, daß für ursprüng-
liches Unvermögen unbedingt, d. h. ohne Rücksicht auf Kennen oder
Kennenmüffen gehaftet wird (vergl. Mot. II, 216, 220; Prot. I, 666;
Planck § 440 N. 3; Titze S. 265, 266).
Ist der Verkäufer von Anfang an zwar zur Gewährung des
Eigenthums und Besitzes, nicht aber zur Gewährung lastenfreien
Eigmthums in der Lage, so treten nur die Folgen theilweiser Nicht-
erfüllung, theilweiser Rücktritt oder Schadensersatz wegen theil-
weiser Nichterfüllung ein, wenn nicht der Käufer sein mangelndes

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